Auf die Justiz kommt aus deren Sicht mit der Impfpflicht ein „unglaublicher Aufwand“ zu. Den werde man ohne entsprechende Aufstockungen nicht bewältigen können, erwartet die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Sabine Matejka.
Er betreffe nicht nur die Verwaltungs-, sondern auch die Höchstgerichte. Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erwarteten jeweils rund 13.000 Fälle mehr, heißt es. Sie verlangen in der Begutachtung zum Impfpflichtgesetz zusätzliche Budgetmittel.
130.000 Verfahren mehr
Der Entwurf zu dem Gesetz geht für 2022 bis 2024 von insgesamt 133.000 zusätzlichen Gerichtsverfahren aus. Die Regierung beziffert die Mehrkosten für heuer mit rund 112,5 Mio. Euro (83,3 Mio. davon für Personal), in den Folgejahren mit 33,2 und 3,6 Mio.
Mehrere Bundesländer und Verwaltungsgerichte haben in der Begutachtung aber deponiert, dass sie mit einem wesentlich höheren Arbeitsanfall und somit höheren Kosten rechnen. Die Justiz hatte schon zuletzt mehr Personal gefordert, um die erwartete Welle von Beschwerden und Verfahren wegen der mit Februar kommenden Impfpflicht bewältigen zu können.