Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird heute in Beirut von der libanesischen Staatsspitze empfangen. Am dritten Tag seines Besuchs im Libanon trifft er Präsident Michel Aoun, Regierungschef Nadschib Mikati, Parlamentspräsident Nabih Berri und Außenminister Abdallah Abu Habib.
Österreich ist sehr an einer Stabilisierung des Libanon, der Hunderttausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat, interessiert. Die konfessionellen Spannungen im Land zwischen Christen, Drusen, Sunniten und Schiiten seien „wie ein Brennglas des ganzen Nahen Ostens, und wenn es hier beginnt zu brennen, dann ist die Gefahr groß, dass der Brand überschwappt auf andere Regionen“, sagte Schallenberg im Vorfeld der Treffen.
Schwerste Wirtschaftskrise der Geschichte
Österreichs Interesse sei, dass das Land die Wirtschaftskrise überwinde und die Menschen wieder eine Perspektive bekommen würden. „Dafür müssen aber die wirtschaftlichen und politischen Eliten in diesem Land selber beitragen, letztendlich können nur sie sich aus dem Sumpf herausziehen“, so der Außenminister.
Der Libanon leidet seit mehr als zwei Jahren unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Rund drei Viertel der Bevölkerung leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Das Land ist zudem politisch gelähmt. Zwar gibt es seit September wieder eine Regierung, das Kabinett unter Ministerpräsident Mikati ist aber seit Oktober nicht mehr zusammengetreten.
Grund ist ein Streit über die Untersuchungen zur Explosion im Hafen von Beirut im August 2020. Bei der verheerenden Detonation waren mehr als 190 Menschen gestorben. Die politischen Blöcke in dem multikonfessionellen Land sind völlig zerstritten. Die UNO warnte im November, der Libanon stehe kurz davor, ein gescheiterter Staat zu werden.