Hongkong will das von China auferlegte „Sicherheitsgesetz“ ausweiten. Heute sagte die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, dass sie neue „lokale Gesetze“ schaffen wolle.
Welche Straftatbestände zu den bestehenden hinzukommen sollen, sagte sie nicht. Das derzeitige nationale „Sicherheitsgesetz“ beinhaltet vier Straftaten: Abspaltung, Subversion, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Kräften.
Grundlage für Vorgehen gegen Opposition
Hongkongs Regierung hat das verfassungsmäßige Recht, eigene Gesetze zur nationalen Sicherheit zu erlassen. In dem entsprechenden Verfassungsartikel werden beispielsweise Hochverrat, Sezession, Aufruhr, Subversion und Diebstahl von Staatsgeheimnissen aufgeführt.
Außerdem wird ausländischen Organisationen untersagt, in Hongkong politisch tätig zu werden, und lokalen politischen Organisationen wird untersagt, Verbindungen nach Übersee zu knüpfen. Hongkongs Grundgesetz trat mit der Rückgabe der ehemaligen Kolonie von Großbritannien an China 1997 in Kraft.
Das im Juli 2020 von Peking beschlossene Hongkong-Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden Hunderte Oppositionelle festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil.