Maßnahmenkatalog sieht Neustart der Medienförderung vor

Die Regierung plant, die heimische Medienförderung und Inseratenvergabe auf neue Beine zu stellen. Ein der APA vorliegender Ministerratsvortrag sieht vor, einen Maßnahmenkatalog zu evaluieren, der unter anderem strengere Regeln und mehr Transparenz für Inseratenschaltungen als auch ein einheitliches Medienförderungsgesetz beinhaltet.

Das Medienförderbudget soll steigen und reine Onlinemedien inkludiert werden, wobei Qualitätskriterien verankert werden sollen.

Die Vorschläge im Ministerratsvortrag sind nur eine Diskussionsgrundlage. Ab Februar wird die Regierung mit der Branche, den anderen Parteien und Wissenschaftlern diskutieren. Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen, sagte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) vor dem Ministerrat heute. Auch die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hoffte gegenüber der APA auf eine Umsetzung im heurigen Jahr.

Maurer sieht legitimes Informationsbedürfnis

Auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bekräftigte, dass es ein legitimes Informationsbedürfnis gebe. Die Frage sei, ob die Vergabe von Inseraten transparent sei. Sie freue sich jedenfalls sehr darüber, dass dieser Diskussionsprozess nun beginne und „wir einen ganz neuen Impuls setzen wollen“. Das sei den Grünen ein großes Anliegen.

„Gerade das quantitative Missverhältnis zwischen Fördervolumina, die nach klaren gesetzlichen Regeln vergeben werden, auf der einen Seite, und Inseratenbudgets, die überwiegend ohne ausreichende Zielgruppen- und Wirkungsanalyse gesteuert werden, auf der anderen Seite steht einer zielgerichteten, transparenten Medienpolitik im Weg“, heißt es im Ministerratsvortrag.

Um dem entgegenzuwirken, soll „zeitnah“ ein Maßnahmenkatalog unter Berücksichtigung europarechtlicher Rahmenbedingungen evaluiert und ein „Neustart für die österreichische Medienförderung und -transparenz sowie die Praxis der Medienkooperation“ eingeleitet werden.

In Hinblick auf gesetzlich klar geregelte Medienförderungen wie etwa die Presseförderung, den Privatrundfunkfonds oder auch die wohl noch heuer erstmals auszuschüttende Digitalisierungsförderung sieht die Regierung vor, ein einheitliches Medienförderungsgesetz mit höherem Budget zu schaffen.

Blimlinger sieht „ein oder zwei Gesetze“ als Ziel

„Ziel ist es, ein oder auch zwei Gesetze zu schaffen“, sagte Blimlinger. Dabei sollen reine Onlinemedien in das Förderregime inkludiert werden. Der Umstand, dass diese bei der Digitalisierungsförderung leer ausgehen, sorgte in mehreren Stellungnahmen zum Gesetz für Unmut.

Die Verankerung von Qualitätskriterien für die Vergabe von Medienförderung will die Regierung prüfen. Raab zeigte sich diesbezüglich gestern bei einer Pressekonferenz noch skeptisch. „Nicht die Politik hat darüber zu entscheiden, was Qualität ist. Das würde einen Schritt zu weit gehen“, sagte sie. Blimlinger sieht das anders: „Qualität kann man schon definieren.“