Schallenberg fordert libanesische Regierung zu Reformen auf

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei einem Treffen mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdullah Abu Habib heute in Beirut die libanesische Regierung eindringlich zu Reformen aufgefordert. Er bewundere das libanesische Volk für dessen Resilienz in der tiefen Krise, „die Elite muss nun beweisen, dass sie dieses Volk verdient“.

„Es schmerzt zu sehen, in welcher politischen, sozialen und wirtschaftlichen Abwärtsspirale sich dieses Land befindet. Es schmerzt, dass viele Personen offensichtlich das Vertrauen in die Institutionen verloren haben und die Koffer packen und das Land verlassen“, so Schallenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Österreich stehe an der Seite des Libanon, die Verantwortung liege aber bei der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes.

Konkret brauche es eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die Voraussetzung für die Auszahlung der internationale Finanzhilfen ist, eine Regelung des Banken- und Finanzsektors und eine unabhängige Untersuchung der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut im August 2020, listete Schallenberg die internationalen Forderungen auf.

Minister zu Reformen: „Wir arbeiten daran“

Der libanesische Außenminister antwortete ausweichend auf eine Journalistenfrage, warum die Regierung die nötigen Reformen nicht umsetze. „Wir arbeiten daran“, so Abu Habib knapp. Es gebe Fortschritt bei der Energieversorgung des Landes, um die Versorgung mit Treibstoff und Elektrizität zu verbessern.

Im Februar hoffe man, zumindest mit den Verhandlungen mit dem IWF zu beginnen. Österreich dankte er für die humanitäre Unterstützung und das Engagement im Rahmen der UNIFIL-Friedensmission im Südlibanon. Er pries die historisch guten Beziehungen, die man unbedingt weiterentwickeln wolle.

Nach dem Treffen mit Abu Habib wurde Schallenberg auch von Präsident Michel Aoun, Regierungschef Nadschib Mikati und Parlamentspräsident Nabih Berri empfangen. Vor den politischen Gesprächen besuchte Schallenberg in der Früh den Hafen von Beirut, wo eineinhalb Jahre nach der Explosionskatastrophe mit mehr als 190 Toten die Aufräumarbeiten noch kaum fortgeschritten sind.