Vor dem heute beginnenden Treffen der EU-Verteidigungs- und -Außenminister im französischen Brest hat sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu Themen auf der Agenda zu Wort gemeldet, etwa zur Ukraine-Krise und zur Friedensmission in Mali.
Tanner begrüßte die Gespräche zwischen USA, Russland und der NATO und mahnte gleichzeitig zu einem „Abrüsten der Worte und der Taten“. Die Ukraine-Krise wird auch Thema des Treffens im Brest sein.
Lage in Mali „sehr komplex“
Das Bundesheer ist in dem westafrikanischen Krisenland mit zwei Soldaten als Teil der UNO-Friedensmission MINUSMA sowie mit 70 bei der EU-Ausbildungsmission EUTM, deren Kommando Österreich kurz vor Weihnachten übernommen hat, im Einsatz.
Die Lage dort sei „sehr komplex“, sagte Tanner. Man habe feststellen müssen, dass die russische Söldnerfirma Wagner „nicht die gleichen Interessen“ verfolge wie die EU. Es habe auf jeden Fall Absprachen zwischen Wagner und der militärischen Übergangsregierung gegeben, so die Verteidigungsministerin.
Nach Einschätzung des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian ist Wagner nicht zum Anti-Terror-Kampf in Mali, sondern zur Stärkung der aktuellen Machthaber. Einen Abbruch der Mission aufgrund der Sicherheitslage sieht Tanner zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht.
Debatte über „Strategischen Kompass“
Beim Rat am Donnerstag gemeinsam mit den EU-Außenministern, darunter Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP), wird auch der „Strategische Kompass“ zur Sprache kommen. Es ist eine Art sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für die EU.
Darunter fällt auch die Einrichtung einer schnellen militärischen Eingreiftruppe der EU, die aus bis zu 5.000 Soldaten bestehen soll. Für Österreich sei wichtig, dass in den Dokumenten „der Westbalkan eine besondere Rolle zugewiesen bekommt“, hielt Tanner fest. Da gehe es schon in „eine richtige Richtung“. Tanner erwartet eine Einigung auf den „Strategischen Kompass“ in den nächsten Monaten.