Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen werden nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg „nicht leicht zu überbrücken“ sein. Allerdings sei es ein positives Zeichen, dass alle gemeinsam an einem Tisch Platz genommen haben, sagte Stoltenberg nach einem Treffen des NATO-Russland-Rats heute in Brüssel.
Und doch: „Das war keine einfache Diskussion.“ Es sei aber wichtig, im Dialog zu bleiben, die NATO-Staaten seien zu weiteren Gesprächen und Verhandlungen mit Russland bereit. „Das Treffen war sehr nützlich“, sagte der Generalsekretär.
Gefahr eines neuen bewaffneten Konflikts in Europa
Die NATO sei bereit, mit Russland über Rüstungskontrolle und die Stationierung von Raketen zu sprechen, werde aber Moskau kein Mitspracherecht bei der NATO-Erweiterung einräumen, sagte Stoltenberg.
Gleichzeitig warnte er vor der realen Gefahr eines neuen Krieges in Europa: „Es besteht ein reales Risiko für einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa“, sagte er mit Blick auf die Lage um die Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.
Heikle Verhandlungen
Russland hatte beim Treffen mit den Vertretern der 30 NATO-Staaten in Brüssel vor allem seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien untermauert. Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der NATO auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten umfassen.
Die NATO dagegen verlangt vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen.
Morgen soll es noch weitere Krisengespräche im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben.