Impfpflicht: Kritik und Wünsche aus der Opposition

Am Montag soll im Gesundheitsausschuss des Nationalrates über die Impfpflicht debattiert werden. Das entsprechende Gesetz wird laut Regierung derzeit finalisiert, dazu gab es auch Gespräche mit der Opposition und Fachleuten.

Aus der Opposition kamen gestern noch Kritik und Änderungswünsche am Gesetz. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried plädierte für eine – auch von Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammer und anderen Fachleuten verlangte – laufende Evaluierung, ob die Impfpflicht noch verhältnismäßig ist, samt laufenden Berichten der Regierung an das Parlament. Denn die pandemische Situation ändere sich laufend.

Kickl fordert Verzicht auf Gesetz

FPÖ-Chef Herbert Kickl will keine Änderungen, sondern den Verzicht auf das Gesetz. Aus seiner Sicht kann „nur eine Absage des Impfzwang-Gesetzes den verfassungskonformen Zustand in unserem Land wieder herstellen“.

NEOS-Mandatar Loacker will gegen Gesetz stimmen

NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker wird im Nationalrat gegen die Impfpflicht stimmen. Das kündigte er in der „Kleinen Zeitung“ an. Loacker geht davon aus, dass er mit diesem Stimmverhalten nicht der einzige NEOS-Abgeordnete sein wird, wiewohl sich die Partei bisher für die Pflicht ausgesprochen hatte.

Loacker nannte einerseits den bürokratischen Aufwand als Grund für seine Entscheidung, andererseits auch virologische Argumente: „Wenn Omikron vorbei ist, wird es eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung geben. Eine neue Variante würde dann nicht mehr auf eine völlig ungeschützte Bevölkerung treffen, die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht wäre dann nicht mehr gegeben.“

Loacker, der selbst dreifach geimpft ist, glaubt andererseits, dass der Bevölkerung falsche Hoffnungen gemacht werden: „Die Regierung sagt: Wenn die Impfpflicht da ist, haben wir es endgültig geschafft. Wir werden es aber nicht geschafft haben. Die Republik macht sich lächerlich vor den Bürgern.“

Hacker will 2-G am Arbeitsplatz

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) will die Impfpflicht einerseits auch auf den Arbeitsplatz ausgedehnt haben – und andererseits die Verpflichtung zum dritten Stich erst ab 18 Jahren (und nicht ab 14) vorschreiben. Denn eine Off-Label-Impfung im Gesetz zu verankern gehe nicht, sagte er gegenüber ATV.

Nichts hält Hacker davon, dass am Arbeitsplatz weiterhin 3-G, also auch Tests, gelten sollen. Vor damit entstehenden Problemen und vielen Gerichtsverfahren haben in der Begutachtung auch einige Fachleute gewarnt. „Bei einer Impfpflicht hört sich dann irgendwann mal die 3-G-Regel auf. Denn: Entweder es gibt eine Impfpflicht oder es gibt sie nicht“, so der Stadtrat.

Justiz warnt vor Mehraufwand

Die heimischen Richter rechnen indes mit einem „unglaublichen Aufwand“ durch die kommende Impfpflicht – sie fordern eine deutliche Aufstockung beim Personal, sonst wären die zigtausend erwarteten Fälle nicht zu bewältigen. Alleine Verfassungs- (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erwarten jeweils rund 13.000 Fälle mehr. Ohne Aufstockungen werde die Impfpflicht „zahnlos“ bleiben, so Richterpräsidentin Sabine Matejka.

Lesen Sie mehr …