Der aktuelle Finanzausgleich – also die Verteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften – wird vorerst für zwei Jahre bis 2023 verlängert werden. Dafür hat sich gestern der Finanzausschuss mehrheitlich ausgesprochen.
Ohne einer entsprechenden Regelung hätten bereits 2021 die Verhandlungen über die neue Finanzausgleichsperiode ab 2022 geführt werden müssen.
Gegen eine Verlängerung sprachen sich Freiheitliche und NEOS aus. Gerhard Kaniak von der FPÖ bezeichnete die Maßnahme als eine „unambitionierte Fortschreibung der Gebarung, obwohl sich die Bedingungen drastisch geändert haben“. NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer hatte zwar Verständnis für die Schwierigkeit von Finanzausgleichsverhandlungen während der Pandemie, warnte jedoch davor, diese „auf die lange Bank“ zu schieben.