Die neue Regierung Bulgariens hat das Ende der Vergabe „goldener Pässe“ angekündigt. Das Kabinett von Ministerpräsident Kiril Petkow begründete den Schritt gestern damit, dass das entsprechende Programm nicht wie beabsichtigt zu bedeutenden Investitionen in die bulgarische Wirtschaft geführt habe. Die EU-Kommission hatte die Praxis der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen finanzielle Zusagen lange kritisiert und ihr Ende gefordert.
Die Regierung in Sofia hatte das Programm 2013 geschaffen. Seitdem haben vor allem reiche Chinesen und Russen davon profitiert: Für eine Investition von umgerechnet 500.000 Euro erhielten sie ein permanentes Aufenthaltsrecht und die bulgarische Staatsangehörigkeit, falls sie doppelt so viel Geld aufbrachten.
Die Regierung stellte jedoch in fast jedem zweiten Fall Unregelmäßigkeiten bei diesen Verfahren fest. Das Justizministerium führt insbesondere das Beispiel von Investoren an, die Wertpapiere oder eine neu erworbene Immobilie unmittelbar nach ihrer Einbürgerung wieder verkauften. Petkow war Ende 2021 mit dem Versprechen ins Amt gekommen, die weitverbreitete Korruption zu bekämpfen.
Die EU-Kommission hatte die Vergabe „goldener Pässe“ in verschiedenen Mitgliedstaaten jahrelang kritisiert. 2020 leitete sie deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein. Im Juni 2021 richtete die Brüsseler Behörde auch ein Schreiben an Sofia und drohte mit einem Verfahren.