Der polnische Außenminister und Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Zbigniew Rau, hat vor einem militärischen Konflikt in der Region gewarnt. Bei einer Sitzung der Organisation in Wien verwies Rau unter anderem auf den aktuellen russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine.
„Das Risiko für einen Krieg im OSZE-Gebiet erscheint jetzt größer zu sein als in den vergangenen 30 Jahren“, sagte Rau, der in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz innehat. Vor Vertretern und Vertreterinnen der 57 Mitgliedsländer, darunter Russland und die Vereinigten Staaten, warb er dafür, die Organisation zu nutzen, um Spannungen abzubauen.
Mehrere Treffen diese Woche
Die Sitzung folgt auf bilaterale Krisengespräche zwischen den USA und Russland in Genf am Montag und ein seltenes Treffen der 30 NATO-Staaten mit Russland in Brüssel gestern. Aus westlicher Sicht stellen die vielen russischen Truppen eine Gefahr für die Ukraine dar. Moskau wiederum sieht sich durch das transatlantische Militärbündnis NATO bedroht und fordert, dass die Allianz keine neuen Mitglieder wie die Ukraine und Georgien aufnimmt.
Die OSZE ist das einzige regionale Sicherheitsforum, bei dem die USA und Russland regelmäßig an einem Tisch sitzen. OSZE-Beobachter überwachen zudem die Lage in der Ostukraine, die mit Moskaus Unterstützung teilweise von Separatisten kontrolliert wird.
Russland über Gespräche: „Erfolglos“
Russland zog indes eine negative Bilanz nach den direkten Gesprächen mit den USA und der NATO. Die ranghohen Treffen diese Woche seien „erfolglos“ gewesen, es bestehe Uneinigkeit in fundamentalen Fragen, sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. Die NATO könne Russland nicht diktieren, wo seine Truppen innerhalb der Landesgrenzen stationiert sein sollten.
Peskow kritisierte zudem einen Entwurf der US-Demokraten im Senat zu neuen Sanktionen als „extrem negativ“, von denen auch Russlands Präsident Wladimir Putin direkt betroffen wäre.
Der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch sagte vor Journalisten in Wien, dass Moskau zwar enttäuscht sei, aber die Diplomatie noch nicht aufgegeben habe: Im Gegenteil: „Die Diplomatie wird beschleunigt.“ Auch der US-Botschafter Michael Carpenter betonte die Gesprächsbereitschaft der USA.