Ein Bericht des gewerkschaftsnahen Momentum Institut hat zu einer Debatte darüber geführt, ob es bei den staatlichen CoV-Hilfen zu „Überförderungen“ mancher Unternehmen gekommen ist. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte heute gegenüber Ö1: „Einzelfälle gibt es wahrscheinlich in beide Richtungen.“ Wenn Unternehmen etwas zu Unrecht bekommen hätten, werde man das zurückverlangen.
Das Momentum Institut hatte sich die EU-Beihilfentransparenzdatenbank und die Jahresabschlüsse von österreichischen Unternehmen angesehen und kommt zu dem Schluss, dass vor allem Österreichs Gastronomie und Hotellerie viel zu hohe CoV-Hilfen erhalten haben.
Firmengewinne als Indiz
Viele Unternehmen hätten dadurch sogar ihre Gewinne steigern können, hieß es seitens des Instituts, das die Einführung einer Sondersteuer („Überförderungsabgabe“) verlangt, um diese Gewinne wieder abzuschöpfen. Die SPÖ schloss sich der Forderung an.
„Wir haben uns 502 Unternehmen genauer angeschaut und es zeigt sich, dass über 367 Unternehmen Gewinne geschrieben haben“, sagte Momentum-Ökonom Oliver Picek im ORF-Morgenjournal. Ausgewertet wurden die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020. „Das deutet stark auf Überförderung hin“, so Picek.
Brunner verweist auf Rettung von Arbeitsplätzen
Es sei möglich, dass es in einzelnen Monaten zu „Überförderungen“ gekommen sei, räumte der Finanzminister ein, „aber wichtig ist schon, sich den gesamten Zeitraum anzusehen, und hinter jedem dieser Betriebe stehen ja auch Arbeitsplätze, die man retten musste.“
Bisher habe man von mehr als 1.200 Unternehmen freiwillig insgesamt rund 15 Millionen Euro zurückerhalten, die zu viel an Förderungen ausbezahlt worden seien. Eine Sondersteuer, wie sie Momentum fordert, lehnt Brunner ab. „Ich bin für Steuersenkungen und nicht für zusätzliche Belastungen.“
WKO: Zahlen nicht nachvollziehbar
Für die Wirtschaftskammer sind die Momentum-Zahlen weder nachvollziehbar noch repräsentativ. „Momentum führt 367 Betriebe an, die Gewinne erzielt hätten. Zur Relation: Nach uns vorliegenden Zahlen haben mindestens 150.000 heimische Betriebe Wirtschaftshilfen erhalten“, heißt es.
Die raschen Wirtschaftshilfen seien nicht nur notwendig gewesen, um die Liquidität und Existenz der Betriebe zu sichern, sondern damit auch Tausende Jobs.
„Standard“: Förderung auch für Supermarkt
Neue Zahlen zu den CoV-Hilfen sind in die Datenbank der EU-Kommission Ende Dezember 2021 eingespielt worden. Es zeigt sich laut „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe), dass auch Branchen gefördert wurden, die gar nicht in der Krise waren – etwa ein Supermarkt, eine Drogeriekette und Elektrohändler.
Auch hätten jene Unternehmen besonders hohe Zuschüsse bekommen, die ihre wirtschaftlichen Aktivitäten über mehrere Gesellschaften betreiben.