Eine alte Forderung der Finanzwirtschaft könnte noch heuer in Erfüllung gehen: die Abschaffung der Kapitalertragsteuer auf Wertpapiere.
Im Interview mit dem „trend“ sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): „Ja, das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt für dieses Jahr. Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge muss und wird kommen – und zwar mit einer Behaltefrist für Wertpapiere, um reiner Spekulation vorzubeugen.“
Wann es mit dem Ende der Wertpapier-KESt konkret so weit sein werde, sei „Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner“. Als konkrete Ansage, dass diese Steuer noch heuer fällt, wollte der Minister seine Aussagen nicht verstanden haben, wie es aus seinem Büro hieß.
SPÖ sieht verschärfte „Schieflage“
Die SPÖ kündigte Widerstand gegen die Pläne an, „Gewinne aus Spekulationsgeschäften steuerfrei zu stellen“, hieß es in einer Aussendung. „Die ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Reichen und Superreichen“, wird SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zitiert.
Die „Schieflage im Steuersystem“ würde mit der Abschaffung noch größer werden, sagte Krainer. „Schon jetzt tragen Konzerne und Reiche sehr wenig zur Finanzierung der Staatsaufgaben bei“, so Krainer.