Cassis: „Schweiz bleibt starke Partnerin der EU“

Zwar liegen die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen zur Regelung der Beziehungen aktuell auf Eis, doch bleibt die Schweiz „eine engagierte und starke Partnerin der EU und ihrer europäischen Nachbarn“. Das versicherte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis heute bei seinem Antrittsbesuch in Wien im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser bedauerte den aktuellen Stillstand „sehr“.

Bern hatte die Verhandlungen über das Rahmenabkommen im Mai 2021 abgebrochen. Die Europäische Kommission fordert neue Schweizer Vorschläge noch im Jänner. Cassis versicherte in Wien, dass die Schweiz im Verhältnis zur EU weiter den „bilateralen Weg“ beschreiten wolle, etwa bezüglich des Binnenmarktes. „Auch wenn es Differenzen gibt.“

Van der Bellen: „Auch die EU braucht die Schweiz“

Eine schnelle Beseitigung der Differenzen mit Brüssel ist aber nicht absehbar, wie der 60-jährige Politiker der Schweizer Liberalen (FDP) nach dem offiziellen Pressegespräch gegenüber dem Schweizer Fernsehen andeutete: „Es ist jetzt ein Moment der Geduld. Es wäre sicher falsch, wenn man 15 Jahre über ein Thema verhandelt und kein Resultat gehabt hat, am darauffolgenden Tag wieder zu beginnen. Man muss jetzt überlegen, was ist gut gegangen, was ist schlecht gegangen, und wie bereiten wir uns für eine neue Runde vor.“

Van der Bellen sagte, es sei wichtig, dass es bald zu einem brauchbaren Abkommen komme. Die momentane Situation sei für keine der beiden Seiten von Vorteil. „Es ist nicht so, dass nur die Schweiz die EU braucht, nein, auch die EU braucht die Schweiz.“

Auf bilateraler Ebene kam Cassis auch mit Europaministerin Karoline Edtstadler und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) zusammen. Ein Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gab es nicht, da sich dieser beim informellen EU-Außenministerrat in Frankreich aufhielt. Ein persönliches Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war ebenfalls nicht möglich, weil sich dieser wegen einer SARS-CoV-2-Infektion noch bis zum Wochenende isolieren muss.

Telefonat mit Nehammer

Es gab aber ein Telefonat, nach dem Nehammer mitteilte: „Uns verbinden sehr enge menschliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen. Wir werden unsere Beziehungen im Rahmen einer strategischen Partnerschaft in vielen Bereichen noch weiter vertiefen. Wir möchten uns auch weiterhin für ein möglichst enges Verhältnis der Schweiz zur EU einsetzen. Das ist unserem beiderseitigen Interesse.“