Russland-Krise überschattet Außen- und Verteidigungsministerrat

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister, darunter Klaudia Tanner und Alexander Schallenberg (beide ÖVP) – heute in Brest über die Pläne für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der EU. Ein im November 2021 vorgelegter Entwurf sieht den Aufbau einer zügig einsetzbaren Eingreiftruppe aus bis zu 5.000 Soldaten vor. Er soll in den nächsten Monaten unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Zudem wird erwartet, dass die Außenminister in einer separaten Sitzung über die von Russland gewünschten Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa und die Rolle der EU dabei reden. EU-Vertreter wie der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die Verhandlungen aus Sicht der EU nicht ausschließlich über die NATO und die USA geführt werden können.

„Nothing about us, without us“

Die EU müsse hier „eine Rolle spielen, eine wichtige Rolle“, sagte Tanner im Vorfeld des Treffens in der Früh. „Nothing about us, without us“, zitierte sie Borrell. Tanner bekräftigte auch, die EU müsse mit „einer Stimme“ sprechen, an der Seite der Ukraine stehen. Auf die Frage, ob die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollte, antwortete die Verteidigungsministerin: Für Österreich als neutraler Staat gelte, in diesem Fall keine Stellung zu beziehen.

Über das von Russland angestrebte Sicherheitsabkommen sollen sich die NATO-Staaten unter anderem verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO gefordert.

In Brüssel wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Vorschlägen steht. Es solle Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen.