Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat gestern dem bisherigen Verhandlungsergebnis für neue Lkw-Maut-Regeln (Euro-Vignette) zugestimmt. Ein Kernpunkt ist der Übergang von einer zeit- auf eine kilometerbasierte Vignette. Außerdem werden EU-weit die Infrastruktur- und Benutzungsgebühren für schwere Lkws aufgrund der CO2-Emissionen differenziert. Gebühren für externe Kosten aufgrund der Luftverschmutzung müssen erhoben werden.
Die EU-Staaten dürfen auf diese Gebühren verzichten, wenn sie zur Umleitung des Verkehrs mit unbeabsichtigten negativen Folgen führten. Einnahmen aus Staugebühren sind möglich. Auf stark überlasteten Abschnitten dürfen Infrastrukturgebühren um bis zu 50 Prozent angehoben werden.
Tiroler EU-Abgeordnete Thaler enttäuscht
Die 30 von der Tiroler EU-Abgeordneten Barbara Thaler (ÖVP) eingebrachten Abänderungsanträge wurden abgelehnt, sie zeigte sich enttäuscht. Die Reform sei „unausgegoren und nicht zielführend, sondern schlicht und einfach der kleinste gemeinsame Nenner“, sagte sie.
Ziel sei es gewesen, die Umwelt- und Infrastrukturkosten abzubilden, um eine wirtschaftliche Grundlage für eine Verlagerung auf die Schiene zu schaffen. Dem stehe nun die CO2-Differenzierung im Infrastrukturteil entgegen, also eine günstigere Maut für Elektro- und Wasserstoff-Lkws. Die Forderung nach einer stärkeren Zweckwidmung der Umweltaufschläge sei auch nicht erfüllt worden.
Tirol zeigt sich entrüstet
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die europäische Verkehrspolitik im Rahmen einer Pressekonferenz „rückwärtsgewandt“. Es könne nicht sein, dass man Güter quer durch Europa auf der Straße transportieren wolle. Man müsste auf ein „Containermodell“ setzen, so Platter, nur die „letzte Meile“ dürfte mit dem Lkw zurückgelegt werden.
Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) verwies bei der Pressekonferenz auf die Zusammensetzung des Verkehrsausschusses und eine vorherrschende „Kombination aus fraktionellen und nationalen Interessen“. Im Ausschuss würden „viele Vertreterinnen und Vertreter von Ländern sitzen, die kein Interesse an diesen Änderungsanträgen haben“. Das „Match“ sei jedenfalls noch nicht vorüber, außerdem gebe es „Gespräche, die Korridormaut wieder aufleben zu lassen“.