Eine Warnmeldung auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Außenministeriums auf einem Laptop-Display
Reuters/Valentyn Ogirenko
Rätselhafte Attacke

Cyberangriff facht Ukraine-Konflikt an

Nach bisher ergebnislosen Gesprächen zwischen den westlichen Staaten und Russland ist keine Entspannung im Ukraine-Konflikt in Sicht: Am Freitag verhärtete ein Cyberangriff auf ukrainische Regierungsseiten erneut die Fronten. Wer hinter der Attacke steckt, ist noch unbekannt. Der Ton ist rau: Die EU wolle „alle Mittel mobilisieren“, die USA seien für „jede Eventualität vorbereitet“. Moskau hielt unterdessen ein neues Manöver ab.

Mehrere Websites der ukrainischen Regierung wurden in der Nacht auf Freitag Ziel einer großen Cyberattacke. So konnte etwa die Website des Außenministeriums nicht aufgerufen werden. Dort war vorübergehend eine Botschaft in ukrainischer, russischer und polnischer Sprache zu lesen: „Ukrainer! All eure persönlichen Daten wurden gelöscht und können nicht wiederhergestellt werden. Alle Informationen über euch sind veröffentlicht, habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten!“ In der Nachricht gab es Anspielungen auf historische Konflikte der Ukraine und Grenzstreitigkeiten mit Polen. Auch die Websites des Katastrophenschutzministeriums und des Kabinetts waren nicht erreichbar.

Nach Angaben der ukrainischen Geheimdienste wurden bei der Cyberattacke keine persönlichen Daten gestohlen. „Auf den Startseiten der betroffenen Websites wurden provozierende Botschaften veröffentlicht, aber der Inhalt dieser Seiten wurde nicht geändert, und es gab nach bisherigen Informationen keinen Diebstahl persönlicher Daten“, so der ukrainische Geheimdienst SBU. Ein Großteil der betroffenen Seiten sei wieder zugänglich, und die verbliebenen seien „ebenfalls sehr bald wieder aufrufbar“.

Ukraine: Cyberangriffe auf Regierung

In der Nacht auf Freitag hat es mehrere Cyberangriffe auf die Server der Regierung in der Ukraine gegeben.

Kiew konnte am Freitag keine Angaben zum Urheber der Attacke machen. Bei früheren Cyberattacken auf Regierungswebsites und wichtige Infrastruktureinrichtungen hatte die Ukraine wiederholt russische Hacker mit Verbindungen zum Kreml verantwortlich gemacht.

EU verurteilt Angriff scharf

Die EU verurteilte den Angriff umgehend. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag beim Außenministertreffen im französischen Brest, die EU werde alle Mittel mobilisieren, um Kiew zu unterstützen. Unter anderem sei eine Dringlichkeitssitzung des Politischen und Sicherheitskomitees der EU anberaumt worden. Dabei gehe es auch um technische Hilfestellung für die Ukraine.

Ob Russland hinter dem Angriff stecke, sei noch unklar, sagte Borrell: „Wir haben keine Beweise, aber es ist denkbar.“ Am Donnerstag hatte Borrell eine EU-Initiative zur Ausbildung von Führungskräften der ukrainischen Armee zur Abwehr von Cyberangriffen angekündigt.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell
Reuters/Stephane Mahe
Borrell verurteilte den Angriff scharf – für ihn sei es „denkbar“, dass Russland hinter dem Angriff stehe

„EU bereit, sofort zu reagieren“

Die Ukraine-Krise sei ein zentrales Thema auf dem Treffen der Verteidigungs- und Außenminister der EU in Brest gewesen, so Borrell: „Die EU ist bereit, auf eine mögliche Aggression (Anm. Russlands) sofort zu reagieren. Aber wir ziehen Verhandlungen vor.“

Entsprechend verständigten sich die EU-Außenminister auf einen Zehnpunkteplan für einen einheitlichen Umgang mit Russland. Dabei soll angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine auf eine Mischung aus Abschreckung und Dialog gesetzt werden.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Jean Yves Le Drian wollen Anfang kommender Woche gemeinsam in die Ukraine reisen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte den Angriff als „wahnsinnig besorgniserregend“. Es heiße heutzutage, dass eine Cyberattacke durchaus der Vorhof militärischer Aktivitäten sein könnte, so Schallenberg. Gerade die Beziehungen zu Russland und die Ukraine-Krise müssten „sehr aufmerksam beobachtet“ werden.

Gespräche brachten bisher keine greifbaren Ergebnisse

Die Cyberattacke folgt den in den Tagen zuvor ergebnislos verlaufenen Gesprächen zwischen dem Westen und Russland. Erstmals seit zweieinhalb Jahren hatten die Vertreterinnen und Vertreter der 30 NATO-Staaten und Russland Gespräche geführt – über den Ukraine-Konflikt und Sicherheitsgarantien, die Moskau von dem transatlantischen Militärbündnis fordert.

Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag war ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten worden, am Mittwoch gab es ein Treffen in Brüssel.

Russland erhöht Druck auf Westen

Russland erhöhte am Freitag den Druck auf den Westen: Man werde nicht ewig auf eine Antwort im Hinblick auf die geforderten Sicherheitsgarantien warten, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Seine Regierung bestehe auf einer schriftlichen Antwort aus Washington und Brüssel, in der auf jede einzelne Forderung Russlands eingegangen werden müsse. Sollten einzelne Punkte abgelehnt werden, erwarte er dazu eine Erklärung. Die Regierung in Moskau fordert unter anderem eine Zusage der NATO, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird.

Lawrow übte allgemeine Kritik an der NATO, die laut dem Politiker ihren Zweck im Grunde mit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verloren habe. Der Westen missachte aus Sicht von Lawrow internationales Recht und habe es darauf abgesehen, eine neue Weltordnung aufzubauen. „Sowohl Schweden und Finnland als auch Österreich nehmen übrigens von Zeit zu Zeit und sogar regelmäßig an NATO-Übungen teil, deren Szenarien alles andere als harmlos sind“, so Lawrow.

Ein russischer Panzer T-72B3 bei einer Gefechtsübung
Reuters/Sergey Pivovarov
Auch militärisch, hier eine Übung im Dezember, erhöhte Russland den Druck

Auch militärisch setzte Russland ein weiteres Zeichen: Im Wehrbezirk Ost habe es eine nicht angekündigte Überprüfung der Gefechtsbereitschaft gegeben, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Moskau mit. Es veröffentlichte dazu ein Video, das Kolonnen von Militärfahrzeugen zeigte und wie Panzer auf Eisenbahnwagons verladen wurden. Soldaten seien zu entfernten Übungsplätzen gebracht worden. Ein Augenmerk sei zudem auf der Infrastruktur gelegen, „um den Transport von Truppen innerhalb einer bestimmten Zeit zu gewährleisten“, hieß es.

USA „auf jede Eventualität“ vorbereitet

Die USA warnten in der Nacht auf Freitag vor einer weiteren Eskalation. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: „Es ist sicherlich der Fall, dass die Gefahr einer militärischen Invasion hoch ist.“

EU verurteilt Cyberangriff

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine Cyberattacke auf mehrere Websites der ukrainischen Regierung verurteilt. Die EU werde alle Mittel mobilisieren, um Kiew zu unterstützen, sagte er beim EU-Außenministertreffen im französischen Brest.

Die Geheimdienste seien bisher allerdings nicht zu der Einschätzung gekommen, „dass die Russen sich endgültig für ein militärisches Vorgehen in der Ukraine entschieden haben“. Sullivan forderte Moskau ein weiteres Mal zur Deeskalation und zur Reduzierung der Soldaten in der Region auf.

Der US-Sicherheitsberater sagte: „Wir und unsere Verbündeten sind auf jede Eventualität vorbereitet.“ Das gelte sowohl für diplomatische Verhandlungen als auch für den Fall, dass der russische Präsident Wladimir Putin die militärische Eskalation suche.

USA drohen mit Sanktionen

„Wir haben Russland sehr deutlich auf die Kosten und Folgen weiterer militärischer Aktionen oder einer Destabilisierung der Ukraine hingewiesen.“ Sullivan drohte Moskau erneut mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit Exportkontrollmaßnahmen sowie mit einer Aufrüstung der Ukraine, „wenn das russische Militär die ukrainische Grenze überschreitet“.

Sullivan sagte: „Die Gespräche waren offen und direkt, sie waren nützlich.“ Die USA würden sich nun mit ihren Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Termine für neue Gespräche mit Russland gebe es derzeit nicht. Moskau zeigte sich enttäuscht von den Verhandlungen. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte der Agentur Interfax zufolge, es gebe vorerst keine neuen Gespräche mit den USA.