Es würde eine einfache Mehrheit von ÖVP und Grünen reichen. Dennoch will die Regierung versuchen, über die Einbindung von SPÖ und NEOS eine breitere Zustimmung zu erhalten. Die FPÖ gilt als vehemente Gegnerin der Impfpflicht. FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte seine Befürchtung, dass das Gesetz doch mittels Zweidrittelmehrheit auf Verfassungsebene gehoben werden könnte. Das würde eine Bekämpfung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) schwieriger machen.
Noch im November zeigten sich SPÖ und NEOS offen gegenüber den Regierungsplänen für eine Impfpflicht. Die nun im Zuge der Begutachtung eingetroffenen zigtausenden Stellungnahmen, offene Fragen zum Verwaltungsaufwand und die nun dominante Omikron-Variante weckten so manchen Zweifel, ob vor allem die Art und Weise der Durchführung der Impfpflicht noch einmal überdacht werden sollte.
Skeptiker auch bei SPÖ und NEOS
Völlige Zustimmung gibt es weder innerhalb der SPÖ noch bei den NEOS. Bei NEOS kündigte etwa der Gesundheitssprecher Gerald Loacker an, mit Nein zur Impfpflicht stimmen zu wollen, und er könnte nicht der Einzige sein, hieß es. Auch in der SPÖ gibt es Skeptiker. Entscheidend bei vielen sind die konkreten Formulierungen im Gesetz. Gesundheitssprecher Philip Kucher bekannte sich am Freitag in einer Aussendung zur Impfpflicht an sich, die wegen der völligen Überforderung und einem desaströsen Krisenmanagement der Regierung notwendig sei.
Neben positiven Impfanreizen fordert die SPÖ aber eine andauernde Prüfung der Impfpflicht. Es müsse jedenfalls auch ein Schutzmechanismus verankert werden, „damit das Gesetz keinen Tag länger als unbedingt notwendig in Kraft bleibt“, betonte Kucher. Schon zuvor hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mehrfach gemeint, dass die Impfpflicht, wie sie derzeit geplant sei, überdacht werden müsse. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hielt aber trotz Omikron an einer Impfpflicht weiterhin fest.
Bei den Vertretern der Grünen im Nationalrat herrscht laut Klubchefin Sigrid Maurer Einigkeit zur Impfpflicht. Auf Gemeinde- und Bezirksebene sind aber auch bei den Grünen Gegner und Gegnerinnen der Impfpflicht zu finden. Laut „Standard“ gibt es auch bei den ÖVP-Abgeordneten offene Fragen zum Zeitpunkt der Einführung der Impfpflicht, zur Altersgrenze und ob der Verwaltungsaufwand zu bewältigen sei.
Diskussion über Alter und Strafhöhe
Bei den Diskussionen der Parteien herrscht Uneinigkeit etwa bei der Frage, ab welchem Alter eine Impfpflicht eingeführt werden soll. Der Entwurf, der zur Begutachtung vorgelegen war, sah eine Impfpflicht ab 14 Jahren vor – mit Ausnahmen für Schwangere, Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können und 180 Tage für Genesene.
Einige Abgeordnete kritisieren die Höhen der vorgesehenen Strafen. Der Strafrahmen liegt bei bis zu 3.600 Euro. Zudem wird eine genauere Definition eingefordert, dass Ersatzfreiheitsstrafen nicht zulässig sind. Zu klären sei auch, wie die Zeit überbrückt wird, wenn die technische Umsetzung laut ELGA erst ab April möglich ist.
Am Wochenende soll der Entwurf nun vorliegen. Die Zeit drängt, denn soll der Plan der Regierung halten, soll am Montag der Entwurf im Gesundheitsausschuss in Begleitung von Experten und Expertinnen, die von den Parteien eingeladen wurden, beraten werden. Am Donnerstag soll das Gesetz vom Nationalrat beschlossen werden.