Menschenrechtsexperten haben das geplante britische Gesetz zur Eindämmung der Migration kritisiert. Großbritannien verletze damit internationales Recht, schrieben mehrere Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrats heute. Damit werde der Schutz von Menschen, die Schleppern zum Opfer fielen, untergraben. Außerdem setze es Geflüchtete und Asylsuchende Ausbeutung aus.
Das Gesetz sieht vor, dass künftig Menschen, die illegal ins Land eingereist sind, strafrechtlich härter verfolgt werden können und bei der Beurteilung eines Asylantrags schlechter gestellt werden als legal Eingereiste. Migranten, die Großbritannien per Boot über den Ärmelkanal erreichen wollen, sollen aus britischen Gewässern zurückgedrängt werden dürfen.
Damit würden Asylsuchende und Geflüchtete bestraft, was gegen internationales Recht verstoße, urteilten die Experten, darunter die Sonderberichterstatter zu den Themen Schlepperopfer und moderne Sklaverei. „Wir sind besorgt, dass der Gesetzesentwurf die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Menschen willkürlich die Staatsbürgerschaft vorenthalten wird“, heißt es in der Stellungnahme. Eine solche Praxis, die in Rassismus und Diskriminierung wurzle, habe es schon früher gegeben.