Dänischer Ex-Verteidigungsminister unter Verratsverdacht

Dem früheren dänischen Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen wird die Preis- oder Weitergabe von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Das gab der konservative Politiker von der Partei Venstre heute in einer Erklärung selbst bekannt. Hjort bestätigte, dass es Anschuldigungen gebe, wonach er gemäß dem dänischen Strafrechtsparagrafen 109 die Grenzen seiner Meinungsfreiheit überschritten habe. Er habe sich als Abgeordneter zu einem politischen Thema geäußert und dem nichts hinzuzufügen. Um welche vertraulichen Informationen es genau geht, ließ er offen.

Mehrere dänische Medien berichteten, dass Hjort in Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und dem US-Geheimdienst NSA unter Verdacht geraten könnte. Diese Zusammenarbeit hat Hjort, der von 2016 bis 2019 Verteidigungsminister war, mehrmals bestätigt. In Paragraf 109 geht es um das Offenlegen oder die Weitergabe von Staatsgeheimnissen. Angewandt wird er nur selten. Jüngst spielte er aber im Fall des suspendierten Chefs des Militärgeheimdienstes FE, Lars Findsen, eine Rolle. Findsen sitzt in Untersuchungshaft. Worum es in seinem Fall konkret geht, ist ebenfalls unklar.