Wertpapier-KESt: Lob und Kritik für Brunner-Vorschlag

Auf Zustimmung und Ablehnung ist gestern die Absicht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für eine mögliche Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Wertpapiere gestoßen. WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf sprach von einer Win-Situation für Kapitalmarkt und Eigenvorsorge, auch der Fachverband der Pensionskassen äußerte sich positiv. Die GPA warnte dagegen vor einer Umverteilung von unten nach oben, ATTAC forderte, Kapitalerträge gleich zu besteuern wie Arbeitseinkommen.

Ein Aus für die Wertpapier-KESt bzw. eine Wiedereinführung der Behaltefrist, um reiner Spekulation vorzubeugen, hätte positive Effekte für den Wirtschaftsstandort Österreich, meinte Kopf. Zudem werde damit dem Altersvorsorgeaspekt Rechnung getragen.

Der Pensionskassen-Fachverband bezeichnete die Ankündigung Brunners als „gutes Signal zum Jahresauftakt“ – eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Fachverbandsobmann Andreas Zakostelsky.

SPÖ: „Ökonomisch unsinniges Steuergeschenk“

Die GPA meinte dagegen, im Jahr 2020 seien durch die KESt 1,34 Mrd. Euro eingenommen worden – und ein Ende der Besteuerung von Kursgewinnen im Ausmaß von 27,5 Prozent, wie sie seit 2016 besteht, würde jährlich 200 bis 300 Mio. Euro kosten. AATAC erklärte, der Plan, Kapitalerträge aus Wertpapieren nach einer Behaltefrist steuerfrei zu stellen, wäre „ein weiteres Steuergeschenk für die Reichsten“.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich warnte vor einem „ökonomisch unsinnigen Steuergeschenk an die reichsten zehn Prozent der Haushalte“. Die SPÖ meldete sich ein weiteres Mal zu Wort. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf der ÖVP vor, sie bediene die Reichsten der Reichen und verhöhne die arbeitende Bevölkerung.