Wann der Entwurf vorliegen wird, ist bisher noch offen. Möglicherweise könnten sich die Gespräche über das Wochenende hinziehen, heißt es dazu mit Verweis auf mit der Sache vertraute Personen am frühen Nachmittag vonseiten der APA.
Was die weitere Vorgangsweise betrifft, soll der Entwurf zum Impfpflichtgesetz bereits am Montag im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Am Donnerstag ist dann der Nationalratsbeschluss geplant. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat.
Alter und Strafhöhe als strittige Punkte
Die Regierung versucht aber, eine breitere Zustimmung zu erhalten – und zwar über Einbindung von SPÖ und NEOS. Die FPÖ lehnt die Impfpflicht komplett ab. Während es bei NEOS bis zuletzt so schien, als würden einige wenige Mandatare Nein zu dem Vorhaben sagen, versuchte man in der SPÖ zuletzt, die innerparteilichen Skeptiker noch zu überzeugen.
Umstritten waren bis zuletzt – neben der Maßnahme an sich – auch etliche Details. Das betrifft etwa die Frage, wie die unter 18-Jährigen zu behandeln sind. Hier steht eine Ausnahme für die Gruppe der über 14-Jährigen im Raum. Mehrere Medien berichteten am Samstag, dass erwogen wird, die Pflicht erst ab dem 18. Lebensjahr einzuführen. Auch die Strafhöhe erscheint manchen Abgeordneten zu hoch. Zudem soll genauer definiert werden, dass Ersatzfreiheitsstrafen nicht zulässig sind, das dürfte dem Vernehmen nach im Gesetzestext klargestellt werden.
Übergangsphase mittels Kontrolledikt?
Da die technische Umsetzung laut ELGA erst mit April möglich ist, muss auch geklärt werden, wie man bis dahin vorgeht. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat bereits die Variante ins Spiel gebracht, dass man anfangs für eine Übergangsphase ein „Kontrolldelikt“ etablieren könnte. Das würde bedeuten, dass die Behörden ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen und auch Geldstrafen verhängen können. Laut Medienberichten wird eine Höhe dieser Erststrafen bei diesen Kontrollen von 60 bis 90 Euro kolportiert.
Im Begutachtungsentwurf war noch vorgesehen, dass die Verpflichtung ab 14 gilt, nur Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, wären demnach ausgenommen. Ferner gilt laut diesem Entwurf eine Ausnahme für Genesene – und zwar 180 Tage lang. Der Strafrahmen liegt demnach bei bis zu 3.600 Euro, verhängt werden die Bußen vierteljährlich.
GECKO für Anpassung von Teststrategie
Was die weitere CoV-Vorgangsweise betrifft empfiehlt die gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO) bei einer Überlastung der PCR-Testkapazitäten nun auch eine Testpriorisierung. Diese soll vor allem die Bereiche Pflege, Schulen und den kritischen Versorgungsbereich betreffen, wie GECKO in seinem am Samstag veröffentlichten Bericht weiter mitteilte.
Auch könnten die „Wohnzimmer“-Antigen-Tests vorübergehend wieder aufgenommen werden. Die Anwendung sei bei extrem hohen Fallzahlen dort möglich, „wo PCR-Kapazitäten nicht ausreichen“. Voraussetzung sei eine ausreichende Sensitivität und Spezifität auch für die Omikron-Variante, vorzugsweise für Rachenabstriche. Um eine missbräuchliche Anwendung zu vermeiden, müsse dem GECKO-Bericht zufolge auch eine entsprechende Identifizierung der Testperson sichergestellt sein, ebenso die Ausstellung eines Zertifikates mit einem QR-Code.
Regierung prüft
Der „Executive Report“ des GECKO-Gremiums wurde nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt am Samstag den Mitgliedern der Bundesregierung vorgelegt. Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) erklärte dazu, man habe versprochen, evidenzbasiert zu handeln und die Lage regelmäßig durch die GECKO-Experten analysieren zu lassen, genau das sei geschehen.
Die beiden „Schlüssel“ zur Bekämpfung der Omikron-Welle bleiben laut dem ÖVP-Chef „weiterhin die Boosterimpfungen und umfangreiches Testen“. Daher werde man „natürlich die PCR-Kapazitäten ausbauen, aber auch dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, in den nächsten Wochen zusätzlich auf Antigen-Tests setzen“. Die Umsetzung dieser Maßnahme werde derzeit vom Gesundheitsministerium geprüft.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte, die Bundesregierung werde in einem nächsten Schritt „die von GECKO angeregte Ergänzung der bisherigen Teststrategie prüfen“. „Dort, wo sinnvoll und notwendig, können zum Beispiel Antigen-Tests einen Beitrag zur Entlastung der bestehenden PCR-Testsysteme leisten.“
„Beste Maßnahme“
Geht es nach der Epidemiologin und im GECKO-Gremium sitzenden Eva Schernhammer sei im Zuge der Omikron-Welle weiter mit einem deutlichen Anstieg der Zahl an Infektionen und „wahrscheinlich gewissen ‚Disturbances‘ im System“ zu rechnen. Man werde also mehr Krankenstände in Berufsgruppen sehen, „wo es wahrscheinlich schmerzt und wo man sich überlegen muss, wie man damit zurechtkommt“, sagte Schernhammer gegenüber Ö1 weiter.
Außer Frage stellte Schernhammer, dass die Impfung „als zentrale Maßnahme“ im Kampf gegen die Pandemie weiterhin zentral bleiben werde. Gefragt, ob die Omikron-Welle einen Wendepunkt in der Pandemie darstellen könnte, verwies Schernhammer auf Expertenmeinungen, wonach die zu erwartende hohe Durchinfektion in Europa die endemische Phase einläuten könnte. Man gehe davon aus, dass in Österreich und Europa nach der Welle ein großer Anteil – 90 Prozent – eine „gewisse Immunität haben wird – sei es durch die Impfung oder durch Infektion“.
Schernhammer rechnet aber damit, dass in Zukunft nicht mehr alle paar Monate eine Auffrischungsimpfung notwendig sein wird: „Soweit ich das verstehe, gibt es hier Bemühungen, dass man eine Impfung entwickelt, die eben nicht nur auf das Spikeprotein konzentriert ist, sondern umfassender gegen Coronaviren schützen kann.“ Und dann werde man sehen, „ob es uns gelingt, tatsächlich eine Impfung zu entwickeln, die nicht alle paar Monate an Kraft verliert, sondern die uns länger durch diese spätere Phase der Pandemie begleiten wird“.