EVP befürwortet Berlusconi als Staatsoberhaupt Italiens

Nach der Einigung von Italiens Mitte-rechts-Parteien auf Silvio Berlusconi (85) als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes hat Europapolitiker Manfred Weber dessen Kandidatur befürwortet. „Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden“, sagte der CSU-Politiker der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ (Samstag-Ausgabe).

Der italienische Präsidentschaftskandidat Silvio Berlusconi
Reuters/Flavio Lo Scalzo

Die SPD kritisierte Webers Rückendeckung für Berlusconi. Dass der EVP-Fraktionschef einer Kandidatur seinen Segen gebe, die auch von rechtsradikalen Kräften unterstützt werde, sei mehr als befremdlich, sagte Fraktionsvize Achim Post. Unter Demokraten müsse einhellige Haltung sein, dass man keine gemeinsame Sache „mit den rechtsradikalen Feinden der Demokratie“ mache, sagte Post an Berlusconi gewandt. Er betonte: „Ich erwarte hier insbesondere auch von Friedrich Merz als neuem CDU-Vorsitzenden eine klare Distanzierung.“

„Die richtige Figur“

Am Vorabend hatte sich unter anderem die Parteiführung der konservativen Berlusconi-Partei Forza Italia, der rechten Lega und der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) dazu in Berlusconis Villa Grande in Rom getroffen. „Die Parteichefs der Koalition haben vereinbart, dass Silvio Berlusconi die richtige Figur ist, um in dieser schwierigen Lage das höchste Amt mit Autorität und Erfahrung zu besetzen, die das Land verdient und die Italiener erwarten“, hieß es im Anschluss.

Berlusconi gilt schon länger als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten. Bisher schätzen Beobachter jedoch, dass er noch nicht auf die nötigen Stimmen kommt. Berlusconi soll deshalb schon länger mit Unentschlossenen anderer Parteien in Kontakt stehen. Der erste Wahlgang ist für den 24. Jänner in Rom geplant.