Der Seniorenrat wird eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, um als Sozialpartner anerkannt zu werden. Die Senioren wollen damit ihre Gleichstellung mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchsetzen, kündigte Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) im APA-Interview an.
Die Verfassungsklage soll schon „demnächst“ eingebracht werden und konkret die Forderung nach Gleichstellung mit den Sozialpartnerorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Gremien der Sozialversicherungen betreffen. Korosec verweist darauf, dass rund 30 Prozent der Beiträge zur Krankenversicherung von den Senioren kommen, der Seniorenrat aber in den Gremien kein Stimmrecht hat.
Die Verfassungsklage bezieht sich zwar explizit auf die Sozialversicherungen, die Ungleichbehandlung betreffe laut Korosec aber auch viele andere Bereiche. Als jüngstes Beispiel nannte sie die gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO), in der zwar die Sozialpartner vertreten sind, nicht aber der Seniorenrat.