Gesetzesentwurf für Impfpflicht: PK zu Mittag

Die Bundesregierung wird APA-Angaben zufolge heute zu Mittag in einer Pressekonferenz den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht präsentieren. An der Pressekonferenz teilnehmen werden Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sowie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Die Pressekonferenz wird im Rahmen einer ZIB Spezial in ORF2 und im Livestream in tvthek.ORF.at überragen.

Ursprünglich war geplant, den Entwurf am Freitag der Opposition zu übermitteln – die Gespräche waren bis zuletzt aber weiter am Laufen, wie das Gesundheitsministerium gestern mitteilte.

Was die weitere Vorgangsweise betrifft, soll der Entwurf zum Impfpflichtgesetz bereits morgen im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Am Donnerstag ist dann der Nationalratsbeschluss geplant. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat.

Die Regierung versucht aber, eine breitere Zustimmung zu erhalten – und zwar über Einbindung von SPÖ und NEOS. Die FPÖ lehnt die Impfpflicht komplett ab.