Frankreichs Parlament billigt Einschränkungen für Ungeimpfte

Das französische Parlament hat im Kampf gegen die fünfte Welle drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig zugestimmt. In der Nationalversammlung sprachen sich gestern Abend 215 Abgeordnete dafür aus, 58 stimmten dagegen. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass ungeimpfte Menschen ab 16 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr haben sollen.

Frankreichs Regierung will angesichts enorm hoher Infektionszahlen weitere Anreize für eine CoV-Impfung setzen. Mit der Regelung soll der aktuell geltende Gesundheitspass, der Nachweis über eine Impfung, eine Genesung oder einen aktuellen negativen Test gibt, zum Impfpass umgewandelt werden. Ein negativer Test reicht damit bald nicht mehr aus, um Zugang zu zahlreichen Orten zu bekommen.

Ursprünglich sollte die Regelung bereits mit 15. Jänner greifen. Wegen hitziger Debatten in der Nationalversammlung sowie zwischen den beiden Parlamentskammern verzögerte sich das Vorhaben. Wann genau die Neuerung in Kraft tritt, ist noch unklar. Einzelne Abgeordnete hatten angekündigt, den Verfassungsrat wegen des Textes anrufen zu wollen.