Begleitet von neuen Vorwürfen in der „Partygate“-Affäre hat der britische Premierminister Boris Johnson einem Bericht zufolge vor einer internen Ermittlerin ausgesagt.
Der Regierungschef habe der hohen Beamtin Sue Gray Rede und Antwort gestanden, schrieb die Zeitung „Daily Telegraph“ heute. Das Ergebnis von Grays Untersuchung wird in Großbritannien mit Spannung erwartet. Johnson hat angedeutet, dass er zurücktreten könnte, falls der Bericht schwere Fehler vorwirft.
Allerdings wird damit gerechnet, dass Gray keine direkten Anschuldigungen erheben wird. Kritikerinnen und Kritiker deuten darauf hin, dass Johnson letztlich Grays Chef und die Untersuchung daher nicht unabhängig sei.
„Der feige Premier“
Die Zeitung „Daily Mirror“ schrieb heute, „der feige Premier“ habe in einem weiteren Fall die von seiner Regierung vorgegebenen CoV-Regeln gebrochen. Johnson habe im Dezember 2020 an der Verabschiedung seines Militärberaters Steve Higham teilgenommen und eine Rede gehalten.
Die Opposition wirft dem Premier vor, die Bevölkerung wiederholt in der Affäre belogen zu haben und fordert seinen Rücktritt. Bisher haben sich sechs Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei dieser Forderung angeschlossen.
Ablenkungsmanöver geplant?
Wie die Zeitung „The Times“ berichtete, will Johnson mit mehreren Personalwechseln in der Downing Street sowie der Erfüllung populistischer Forderungen die Gemüter beruhigen und seine Partei wieder hinter sich vereinen. Dazu zählt unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Migrantinnen und Migranten.
So könnte das Militär gegen Flüchtlinge eingesetzt werden, die illegal den Ärmelkanal überqueren. Asylsuchende sollen in Drittstaaten wie Ghana und Ruanda gebracht werde, bis über ihren Antrag entschieden ist, wie die „Times“ weiter schrieb. Zudem sollen die Gebühren für die BBC in der Höhe von 159 Pfund (190,40 Euro) pro Jahr zunächst eingefroren und 2027 abgeschafft werden.