Ein Impfpass soll in Frankreich gegen Ende der Woche für weite Teile des öffentlichen Lebens verpflichtend sein. Das Parlament verabschiedete gestern nach mehrwöchiger heftiger Debatte ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition will das Verfassungsgericht anrufen. Die Regierung rechnet dennoch damit, dass das Gesetz bis Ende der Woche in Kraft treten kann, etwa eine Woche später als ursprünglich geplant.
Der neue Impfpass, der den bisher geltenden Gesundheitspass ablöst, entspricht der 2-G-Regel: Um Cafes, Restaurants oder Einkaufszentren zu besuchen, muss künftig ein Nachweis über eine vollständige Impfung oder die Genesung von einer CoV-Infektion vorgelegt werden. Ein negativer Test reicht nicht mehr aus.
Ab 16 Jahren
Die Regel gilt bereits für Jugendliche ab 16 Jahren. Das entspricht dem Alter, in dem Jugendliche nicht mehr die Einwilligung ihrer Eltern für die Impfung benötigen. Minderjährige zwischen zwölf und 15 Jahren können weiterhin einen negativen Test vorlegen, um etwa Kinos oder Restaurants zu besuchen.
Besonders umstritten war die Möglichkeit für Cafe- und Restaurantbesitzer, die Identität zu kontrollieren. Nach dem nun verabschiedeten Gesetz können sie bei Zweifeln ein Dokument mit einem Foto verlangen. Die Strafe für das Vorzeigen und Vermitteln eines falschen Impfpasses wird von 135 auf 1.000 Euro angehoben.
Homeoffice-Pflicht: Strafe für Firmen
Das neue Gesetz schreibt außerdem Strafen in Höhe von 500 Euro pro Angestellten vor, wenn ein Unternehmen die Pflicht zu drei Tagen Homeoffice verletzt – in Fällen, in denen die Arbeit von zu Hause möglich ist.
Die Obergrenzen für Veranstaltungen – 5.000 Personen im Freien, 2.000 in Innenräumen – bleiben. Allerdings können künftig auch Veranstalter von Wahlkampfterminen Impfpässe verlangen.
Die Nationalversammlung hat den Gesetzestext mit 215 zu 58 Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Es ist das zwölfte Gesetz innerhalb von zwei Jahren zum Umgang mit der Pandemie. Am Wochenende hatten sich Zehntausende Franzosen an landesweiten Protesten gegen den Impfpass beteiligt.