Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat sich gestern in Brüssel dafür ausgesprochen, das Thema der Inflation „ernst zu nehmen“. Die hohe Inflation bereite vielen Menschen Sorgen, viele würden sich vor weiter steigenden Preisen fürchten. Diese Preisanstiege seien derzeit zwar hauptsächlich im Energiebereich vorherrschend, aber „langsam auch in anderen Bereichen spürbar“, so Brunner vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen und -kolleginnen.
Manche Experten würden zwar davon ausgehen, dass es sich dabei um eine zeitlich begrenzte Entwicklung handle, doch ob die Inflationskurve wirklich nachlasse, „muss man genau beobachten“, so Brunner. Im Mittelpunkt müsse die Preisstabilität stehen. Die Europäische Zentralbank (EZB) verfüge hier über „ein Bündel an Maßnahmen, die sie anwenden kann“. Welche Maßnahmen das genau sein werden, müsse nun besprochen werden.
Keine Höchstpreisgrenze in Österreich
Von einer Höchstpreisgrenze, wie sie etwa die ungarische Regierung bereits für Benzin und Diesel sowie für einige Lebensmittel eingeführt habe, halte Brunner jedoch nichts, wie er gegenüber ORF.at sagte: „Für Österreich steht das derzeit nicht zur Debatte.“
Brunner sei dagegen, „dass man Unterstützungsmaßnahmen mit der Gießkanne macht“. Davon würden nicht zuletzt auch Wirtschaftsforscher abraten. Vielmehr brauche es „gezielte Maßnahmen“ – und diese „werden wir uns natürlich auch in Österreich überlegen“.
„Nachhaltigen Budgetpfad“ verfolgen
Auf europäischer Ebene kann sich Brunner unterdessen eine „gewisse Flexibilität“ beim Stabilitäts- und Wachstumspakt vorstellen. „Wir sind bereit, über Reformen zu sprechen“, sagte Brunner. Konkret sprach er dabei von einer „Vereinfachung“ der EU-Fiskalregeln.
Er pocht aber weiter auf einen „nachhaltigen Budgetpfad“ in der EU. Bei dem Treffen wolle Brunner andere „Staaten der Verantwortung“ ausloten. Österreich, Schweden, die Niederlande und Dänemark traten zuletzt als die „Frugalen vier“ auf, die sich stets für Sparsamkeit aussprachen.
Einen Verbündeten sucht Österreich auch in Deutschland. Die Position der Nachbarn beobachte man „stark“, sagte Brunner. Er sei aber angesichts des deutschen Koalitionsvertrags „hoffnungsvoll“.
„Grüne Schulden“ keine besseren Schulden
Derzeit liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, den Stabilitäts- und Wachstumspakt für Klimainvestitionen zu lockern. „Dabei müsse man höllisch aufpassen“, warnte Brunner. Damit nicht unter dem „Deckmantel grüne Schulden“ Investitionen in die Atomkraft fließen.
Die Gesamtschulden der Euro-Länder waren in der Coronavirus-Pandemie im Schnitt auf fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedsstaaten höchstens 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent. In der Coronavirus-Krise hatte die EU die Regeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen.