Medienbehörde stimmte Erhöhung von ORF-Gebühren zu

Die ORF-Gebühren werden am 1. Februar erhöht. Die Medienbehörde KommAustria teilte heute mit, dass die Anhebung des Programmentgelts um acht Prozent die Bestimmungen des ORF-Gesetzes erfülle, womit die letzte Hürde genommen wurde. GIS-pflichtige Haushalte müssen somit künftig 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt entrichten und damit 1,38 Euro mehr als bisher.

Die gesamten ORF-Gebühren steigen auf je nach Bundesland zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro an. Das Programmentgelt setzt sich aus einem Radio- und einem Fernsehentgelt zusammen. Ersteres steigt um 37 Cent auf 4,97 Euro, zweiteres um 1,01 Euro auf 13,62 Euro.

Landesabgabe variiert

Das Programmentgelt macht jedoch nur rund zwei Drittel der Gesamtgebühren aus. Zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder sowie eine zu entrichtende Umsatzsteuer hinzu, wobei die Landesabgabe variiert.

Die Bundesabgaben bleiben gleich. Sie setzen sich aus 36 Cent Radiogebühr, 1,16 Euro Fernsehgebühr und 48 Cent Kunstförderungsbeitrag zusammen und summieren sich damit auf zwei Euro. Oberösterreich und Vorarlberg heben keine Landesabgabe ein.

Tirol sichert sich vier Euro (bisher 3,70 Euro), Salzburg 4,70 Euro (bisher bereits 4,70 Euro), Kärnten 5,10 Euro (bisher bereits 5,10 Euro), Wien 5,80 Euro (bisher 5,40 Euro), Niederösterreich 5,80 Euro (bisher 5,40 Euro), das Burgenland sechs Euro (bisher 2,80 Euro) und die Steiermark 6,20 Euro (bisher 5,80 Euro).

Zählt man die auf das Programmentgelt zu entrichtende Umsatzsteuer von 1,86 Euro hinzu, summieren sich die ORF-Gebühren auf monatlich zwischen 22,45 Euro in Vorarlberg und Oberösterreich (plus 1,52 Euro) und 28,65 Euro in der Steiermark (plus 1,92 Euro).

Im Oktober beschlossen

Der damalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schlug die Erhöhung gemeinsam mit dem amtierenden ORF-Chef Roland Weißmann vor. Der Stiftungsrat beschloss sie im Oktober mit breiter Mehrheit, der ORF-Publikumsrat stimmte zu.

Die KommAustria hatte noch zu prüfen, ob der Finanzplan des ORF für die kommende Gebührenperiode auf die sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausgerichtet ist und ob die vorgelegten Zahlen auch im Vergleich zu Erfahrungen aus der Vergangenheit plausibel erscheinen – was sie taten.

Eine Abschaffung der Landesabgabe in Wien forderte vor dem Hintergrund des Beschlusses FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Die Verdoppelung der Landesabgabe wurde im Burgenland damit begründet, dass es seit 2003 keine Erhöhung gegeben hatte. Die Zweckbindung des Kulturförderbeitrags ermögliche weiterhin „Abfederungsmaßnahmen“ für Pandemiezeiten.