Der einflussreiche libysche Parlamentspräsident Agila Saleh hat eine neue Interimsregierung für das Land gefordert. Das Mandat der derzeitigen Übergangsregierung in Tripolis sei am 24. Dezember 2021 ausgelaufen, sagte Saleh gestern bei einer Parlamentssitzung in der Hafenstadt Tobruk im Osten des Landes.
„Es muss eine neue Regierung gebildet werden.“ Die politische Situation in Libyen ist u. a. wegen Wahlverschiebungen äußerst angespannt.
Wahlen als entscheidender Schritt
Die ursprünglich für den 24. Dezember des vergangenen Jahres geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden wegen der immensen politischen Spannungen verschoben, ein neuer Termin steht bisher nicht fest.
Beide Abstimmungen sind Teil eines unter UNO-Aufsicht stehenden politischen Prozesses, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe und die Ernennung der amtierenden Übergangsregierung zustande gekommen waren.
Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt, um den Bürgerkrieg in Libyen langfristig zu beenden.
Aufforderung von Guterres
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Akteure in Libyen erneut auf, „inklusive und glaubwürdige“ Wahlen abzuhalten. In einem noch unveröffentlichten UNO-Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP gestern einsehen konnte, rief er alle politischen Kräfte in dem nordafrikanischen Land dazu auf „zusammenzuarbeiten, um die grundlegenden Probleme anzugehen, die sich aus der Verschiebung (der Wahlen) ergeben haben“.