Mückstein: GECKO berät zu Wohnzimmertests

Die gesamtstaatliche CoV-Kommission (GECKO) berät aktuell über die weitere CoV-Teststrategie. „Wir befinden uns jetzt am Anfang der fünften Welle und haben ein sehr gut ausgebautes Testsystem. Eine unmittelbare Anpassung der Teststrategie wird gerade in GECKO besprochen. Das hat mit Ressourcen zu tun, wir erwarten in dieser Woche die Ergebnisse“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) heute.

Das betreffe auch eine mögliche Wiederzulassung der Wohnzimmertests. „Wir müssen jedenfalls sicherstellen, dass jeder, der in Österreich arbeiten gehen will, verlässlich und niederschwellig einen Test bekommen muss“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz. „Ob Wohnzimmertests wieder ins Testregime aufgenommen werden, dazu erwarte ich mir diese Woche eine Antwort von GECKO.“

Allfällige Änderungen der CoV-Maßnahmen – also auch bei den Tests – werden auf dem Verordnungsweg festgelegt. Die nächste Gelegenheit, die aktuelle Verordnung zu ändern, besteht am Donnerstag: Um 8.00 Uhr ist die nächste Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates angesetzt.

Erwartet wird jedenfalls die routinemäßige Verlängerung der aktuellen Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung (und damit auch eine Fortführung des Lockdowns für Ungeimpfte).

Mückstein verweist auf Impfung

Mückstein sagte, man müsse das Thema grundsätzlich im Zusammenhang mit der Impfpflicht sehen. Wegen der starken Delta-Welle und fünf Millionen Impfungen im November und Dezember sei die errechnete Gesamtimmunität in Österreich Anfang Dezember bei 91 Prozent gelegen.

Vor neuen Varianten schütze aber auch die Impfung, „das ist sicher“, sagte Mückstein. Die Impfung sei daher eine mittelfristige Maßnahme, was aber für die Omikron-Welle nicht gelte (da jetzt erfolgte Impfungen für die aktuelle Welle zu spät kommen, Anm.).

Kritik an Impfpflicht für Mückstein legitim

Angesprochen auf impfpflichtkritische (Ex-)Grüne wie die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, sagte Mückstein, die Impfpflicht sei insgesamt eine „sehr breit getragene Maßnahme“. Das gelte für die grüne Spitze, den grünen Klub, den Koalitionspartner ÖVP und auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Kritik daran sei freilich auch legitim.

Die FPÖ-„Westachse“ – die Landesparteien aus Tirol, Salzburg und Vorarlberg – forderte unterdessen gemeinsam ein „Bekenntnis aller vernünftigen Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat“ gegen die Impfpflicht.

Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek sah etwa den Salzburger SPÖ-Chef David Egger gefordert, denn dieser habe „in den vergangenen Wochen medial gegen die Impfpflicht gepoltert“.