Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen.
Das sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte die Grünen-Politikerin vor Journalisten nach ihrem Gespräch mit Lawrow heute in Moskau. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen – also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland. Lawrow betonte, dass sich Russland dabei nicht als Konfliktpartei sehe.
Friedensplan liegt auf Eis
Es sei wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, sagte Baerbock – wie auch am Vortag bei ihrem Besuch in der Ukraine. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten. Der in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt auf Eis.
Die Ukraine und Russland werfen einander vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Baerbock sagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf das Abkommen gebe. Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zustande komme.
Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen.“
Russland fordert schriftliche Vorschläge
Die Gespräche des NATO-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Lawrow sagte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte. Russland hatte ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.
Blinken trifft Lawrow
US-Außenminister Antony Blinken wird am Freitag in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammentreffen. Zudem wird Blinken in Berlin und Kiew erwartet. Die Reise folge auf intensive Bemühungen, mit den europäischen Partnern eine gemeinsame Reaktion auf die Bedrohung Russlands für die Ukraine zu finden, teilte das US-Außenministerium mit.
Ziel des Treffens sei, das Engagement der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen. Blinken wolle außerdem mit Angestellten der US-Botschaft in der Ukraine zusammenkommen, um eine Notfallplanung für den Fall einer weiteren Eskalation zu erörtern.
NATO lädt Russland zu weiteren Treffen ein
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lud Vertreter Russlands und der 30 Bündnisstaaten zu weiteren Gesprächsrunden ein. Die Alliierten seien bereit, im NATO-Russland-Rat schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen und konstruktive Ergebnisse anzustreben, sagte der Norweger in Berlin. Seinen Angaben zufolge könnte es dabei unter anderem um die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten und eine Verbesserung der Gesprächskanäle gehen.
China lernt von Putins Ukraine-Politik
China beobachtet unterdessen offenbar äußerst genau die Ukraine-Taktiken des Kreml, wie das US-Politikmagazin „The Atlantic“ schreibt. Vor allem die Reaktionen und die langfristige Ukraine-Politik der USA unter Präsident Joe Biden stehen für Peking auf dem Prüfstand. Die Ähnlichkeit der auch symbolischen Wichtigkeit der Ukraine für Russland und der aus Chinas Sicht abtrünnigen Provinz Taiwan für China lägen für Präsident Xi Jinping auf der Hand, so „The Atlantic“.