Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nun offenbar für einen Beamten im Finanzministerium weiteres Ungemach gebracht. Wie der „Kurier“ heute online berichtete, wurde Johannes Pasquali, Ministeriumssprecher und ÖVP-Bezirkspolitiker in Wien, gekündigt.
Die Empfehlung dafür soll von der Finanzprokuratur gekommen sein. Beim Finanzministerium wollte man auf APA-Anfrage mit dem Verweis auf Persönlichkeitsrechte nichts dazu sagen.
Dienstverfehlungen geortet
Laut „Kurier“ wurden Gewerkschaft und Personalvertretung über die Kündigung informiert. Die Personalabteilung habe dem Schritt zugestimmt. Grundlage seien unter anderem die von der Internen Revision des Ministeriums in einem Bericht festgehaltenen Dienstverfehlungen.
Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP hatte das Finanzministerium gemeinsam mit der Finanzprokuratur eine interne Untersuchung initiiert. Die Prüfer bestätigten Mitte Dezember Unregelmäßigkeiten und kritisierten insbesondere die Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch die Vergabe von Inseraten. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach gegenüber Journalisten von einem „Strukturversagen“.
Ausgespart blieb im Bericht aber die Frage, ob die Kommunikationsabteilung ihr Vorgehen mit dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, oder dem Ministerbüro abgesprochen hatte. Die Revision hat sich nämlich ausschließlich auf die vorliegenden Akten konzentriert und keine Befragungen durchgeführt.
Pasquali bestritt Kenntnis von Vereinbarung
Scharfe Kritik am Vorgehen der Revision kam damals von Pasquali, dem zwischenzeitlich dienstfrei gestellten Leiter der Kommunikationsabteilung. Von allfälligen Vereinbarungen zwischen Schmid und Beinschab habe er keine Kenntnis gehabt, hatte er in einer schriftlichen Stellungnahme betont.
Außerdem sei er stets von der „rechtmäßigen Verwendung“ der Studien ausgegangen. Entgegen der Revisionsordnung des Ministeriums sei er nicht zu den Vorwürfen befragt worden. Heute war Pasquali für die APA vorerst nicht erreichbar.
Bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um den Verdacht, dass Vertraute von Ex-Kanzler Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür Mittel des Finanzministeriums verwendet haben könnten. Hinweise darauf entnehmen die Ermittler unter anderem aus sichergestellten Chats zwischen Schmid und Beinschab. Es gilt die Unschuldsvermutung.