Auf eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für die Projekte für die Energie- und Mobilitätswende drängen Wirtschaftskammer (WKO), Industrie und E-Wirtschaft. Sonst ließen sich die 70 Mrd. Euro Volumen umfassenden Investitionsprojekte nicht wie geplant bis zum Jahr 2030 umsetzen, warnten sie gestern.
„Wer A sagt, muss auch B sagen“, sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, im Hinblick darauf, dass Österreich bis dahin seinen Strombedarf über das Jahr gerechnet komplett aus erneuerbaren Quellen abdecken will. Am Donnerstag werde mit der Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes im Nationalrat „der Korken aus der Flasche“ gezogen, „nun muss der Flaschenhals erweitert werden“, forderte Barbara Schmidt, die Generalsekretärin des Branchenverbandes Oesterreichs Energie.
WKO: „Effiziente UVP-Verfahren“
Die Erreichung der Ziele für 2030 werde „zum Wettlauf mit der Zeit“, so WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf, „da sind effiziente UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung, Anm.) und zügige rechtliche Genehmigungen der Schlüssel schlechthin“. Derzeit befinde sich hier „das Nadelöhr“.
In den Verfahren sollte die offizielle Frist reichen und wie in Zivilverfahren nach der Prozessstoffpyramide vorgegangen werden, verlangte Neumayer. Kundmachungen sollten verstärkt über das Internet erfolgen, Fachleute wenn möglich per Video zugeschaltet werden. Die Bürgerinitiativen (BI) und NGOs sollten nach dem Willen von Neumayer stärker unter die Lupe genommen werden.
Kritik von Greenpeace
Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber äußerte in einer Reaktion vielmehr den Wunsch, dass in UVP-Verfahren „unbefangene und renommierte internationale Gutachter beauftragt“ werden sollen, und verwies diesbezüglich auf den jüngsten Skandal um mögliche Unregelmäßigkeiten bei Verfahren in der Steiermark.