Von der ökosozialen Steuerreform dürften mittelfristig mittlere Einkommen am meisten profitieren. Das geht aus einer Auswertung des Budgetdiensts des Nationalrats auf Ersuchen der Grünen hervor. Diese sehen damit erwiesen, dass einander Klimaschutz und Soziales nicht ausschließen.
Gemäß der Auswertung beträgt der relative Anstieg der verfügbaren Haushaltseinkommen heuer vom ersten bis zum siebenten Zehntel der Einkommen (Dezilen) zwischen 2,7 und 3,0 Prozent. In den darüber liegenden Dezilen ist der Anstieg etwas geringer, beträgt aber auch im zehnten Dezil, also jenem mit den höchsten Einkommen, noch 1,5 Prozent.
In den Folgejahren verstärkt die schrittweise Senkung der Einkommensteuer und die Erhöhung des Familienbonus vor allem die Entlastung der mittleren und oberen Einkommensbereiche.
Die höchsten Einkommensanstiege werden im Jahr 2025 zwischen dem dritten und dem siebenten Dezil mit 3,3 bis 3,6 Prozent erzielt. Im ersten Dezil – also Personen mit den niedrigsten Einkünften – beträgt der Einkommensanstieg 2,7 Prozent und ist damit höher als bei den höchsten Einkommen mit 2,3 Prozent.
Klimabonus wiegt CO2-Bepreisung auf
Die CO2-Bepreisung und der Klimabonus bewirken eine durchschnittlich stärkere Entlastung der unteren Bereiche der Einkommensverteilung. Die (absolute) Belastung durch die CO2-Bepreisung ist dort geringer, und der einkommensunabhängige Klimabonus führt zu einem relativ höheren Anstieg der Einkommen. In allen Einkommensbereichen ist der Klimabonus mehrheitlich höher als die Belastung durch die CO2-Bepreisung.
Für den grünen Steuersprecher Jakob Schwarz sticht besonders hervor, dass CO2-Bepreisung und Klimabonus gemeinsam eine progressive Verteilungswirkung aufweisen: Während der Klimabonus die Dezile relativ gleichmäßig entlaste, betreffe die Belastung der CO2-Bepreisung stärker die oberen Dezile.
Ärmere Haushalte würden durch ihre ökologisch verträglichere Lebensweise dadurch stärker entlastet. Gerade der Klimaschutz mache die Steuerreform also gerecht.
Kritik von SPÖ und NEOS
Im Vorfeld des Plenums zur Steuerreform kam Kritik von SPÖ und NEOS. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried (SPÖ) übte Kritik an Begünstigungen für Unternehmen, vor allem an der Senkung der Körperschaftssteuer. Statt einer fairen Besteuerung für Reiche gebe es weiter große Steuergeschenke an sie. Die Arbeitnehmer zahlten dagegen ihre steuerlichen Erleichterungen über die kalte Progression selbst.
NEOS-Budget- und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sagte, bei einer Inflation von mehr als drei Prozent werde die kalte Progression jede Entlastung in Kürze wieder auffressen. Ohne Abschaffung der kalten Progression komme es trotz Steuerreform für einzelne Gruppen unterm Strich zu einer steuerlichen Mehrbelastung. Das betreffe vor allem Haushalte ohne Kinder. Verwiesen wurde auf die bürokratischen Kosten für die Administration des Klimabonus.