Rund 60 Abgeordnete aus dem EU-Parlament haben parteiübergreifend eine umfassende internationale Beobachtung der Parlamentswahl in Ungarn gefordert. „Wir alle teilen die Sorge, dass die Wahlen nicht nach den höchsten demokratischen Standards durchgeführt werden könnten“, heißt es in einem Brief an das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Deshalb bitte man das ODIHR darum, eine vollwertige Wahlbeobachtermission zu entsenden, heißt es in dem Schreiben von gestern. In Ungarn wird am 3. April ein neues Parlament gewählt.
Fraktionsübergreifendes Schreiben
Unterzeichnet ist der Brief von 62 Abgeordneten aus fünf Fraktionen – Grüne, Liberale, Sozial- und Christdemokraten sowie Linke. Sie beklagen eine besorgniserregende Entwicklung seit der jüngsten Wahl 2018 in dem Land, das vom rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführt wird.
Dabei verweisen sie unter anderem auf eine Änderung des Wahlrechts von 2020, die es der Opposition schwerer macht, gemeinsame Kandidaten in Wahlkreisen aufzustellen. Vergangene Woche hatten bereits 20 ungarische Zivilorganisationen eine vollständige Wahlbeobachtermission gefordert. Deren Umfang geht über die begrenzte Wahlbeobachtungsmission hinaus, die es 2018 in Ungarn gab.