In den übrigen Bundesländern gibt es eine wichtige Voraussetzung für die Gültigkeit: Die Tests müssen von einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst sein, also online verifiziert werden. Gelten werden sie wie herkömmliche Antigen-Schnelltests 24 Stunden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte zuletzt ein Comeback für diese Tests öffentlich befürwortet und auf eine diesbezügliche Abstimmung innerhalb der gesamtstaatlichen Covid-Kommission (GECKO) verwiesen.
Insbesondere für den Fall täglicher Fallzahlen in Richtung 25.000 Neuinfektionen könne das „kein (PCR-)Testsystem der Welt“ mehr schaffen. „Wenn das eintritt, bin ich natürlich dafür, dass wir auf Wohnzimmertests zurückgreifen“, sagte Mückstein erst Dienstagabend im ORF-„Report“. Man müsse „sicherstellen, dass jeder, der in Österreich arbeiten gehen will, verlässlich und niederschwellig einen Test bekommen muss“, so Mückstein zuvor in einer Pressekonferenz.
In Wien und NÖ nicht zugelassen
Weil die Maßnahmenverordnung lediglich den Mindestrahmen vorgibt und Länder auch strengere Regeln vorschreiben können, können Wien und Niederösterreich in Sachen Wohnzimmertests ausscheren: In der Hauptstadt war man den als sehr unsicher geltenden Selbsttests schon in der Vergangenheit skeptisch gegenübergestanden und hatte sie früh nicht anerkannt. An dieser Strategie wird sich auch nichts ändern, hieß es von einem Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Wien verfüge ohnehin über das umfangreichste und bestfunktionierende PCR-Test-System im Land.
Aus Niederösterreich hieß es: Wohnzimmertests ohne Aufsicht seien derzeit noch nicht als offizieller Nachweis notwendig. Wenn das System an die Grenzen komme bzw. überlastet sei, dann würden auch die Wohnzimmertests wieder zugelassen werden, so Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).
Besiegelt wird das Comeback für die Wohnzimmertests am Donnerstag, wenn der Hauptausschuss des Nationalrats ab 8.00 Uhr tagt. Erwartet wird jedenfalls die routinemäßige Verlängerung der aktuellen Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung. Diese enthält ansonsten keine großen Neuigkeiten. Die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben – nunmehr mindestens bis 30. Jänner – ebenso bestehen wie die Sperrstunde in der Gastronomie.
Comeback für Wohnzimmertests
Laut Novelle zur Schutzmaßnahmenverordnung können selbst abgenommene Wohnzimmertests in 3-G-Bereichen wie am Arbeitsplatz wieder anerkannt werden. Eine Ausnahme ist Wien – dort werden die Tests nicht zugelassen.
Nehammer: Hohe Testzahlen anders nicht zu bewältigen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, die hohe Zahl der Tests sei aktuell nicht anders zu bewältigen. Und es sei immer besser zu testen, als gar nicht zu testen. Gleichzeitig sagte der Regierungschef, es werde in den Bundesländern weiterhin daran gearbeitet, die PCR-Test-Kapazitäten auszuweiten.
Auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), sagte, es bleibe die Anforderung, alles zu tun, um die PCR-Test-Kapazitäten auszubauen. „Antigen-Tests werden dann angewendet, wenn PCR-Test-Ergebnisse nicht funktionieren.“ Es ärgere ihn, dass die Länder für ihr Management hinsichtlich der Tests kritisiert werden, denn es gebe irgendwann auch ein „Ende der Fahnenstange“. Aus Vorarlberg kommt weitere Kritik – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Es sei aber auch eine Frage der Möglichkeiten und der vorhandenen Anbieter, sagte Nehammer zu den unterschiedlichen Kapazitäten in den Ländern. Es sei natürlich „vollkommen unzufriedenstellend“, wenn es zu Problemen kommt. Gleichzeitig verwies er auf die im internationalen Vergleich hohe Testdichte in Österreich: „Wenn Sie einen europaweiten Vergleich suchen, werden Sie draufkommen, dass kaum in einem Land mehr getestet wird als in Österreich.“
NEOS ortet „Bankrotterklärung“
In diese Kerbe schlug auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): In Deutschland werde pro Kopf seit Jahreswechsel etwa 30- bis 40-mal weniger getestet als in Österreich, sagte er. Auch seien die Fallzahlen in Österreich aus diesem Grund höher. Und man müsse sich fragen, wo man die vorhanden PCR-Test-Kapazitäten sinnvoll einsetzt; der Grünen-Chef plädierte dafür, kritischen Bereichen den Vorrang zu geben.
Scharfe Kritik am Comeback der Wohnzimmertests kam von NEOS. Von einer „Bankrotterklärung“ schreibt Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Eine Verordnung, die nicht aussagekräftige Tests wieder zulasse und gleichzeitig völlig willkürliche, weil nutzlose Maßnahmen wie die Sperrstunde um 22.00 Uhr verlängere, zeige einmal mehr, dass die Regierung einfach keinen Plan habe.
Leichte Besserungen bei Schul-PCR-Tests
Nach dem Chaos bei den Schul-PCR-Tests in den vergangenen Tagen in allen Bundesländern außer Wien funktionierte es nun zumindest bei dem neuen Testanbieter in Vorarlberg und Salzburg am Dienstag erstmals durchgehend. In Nieder- und Oberösterreich und im Burgenland konnten erneut rund 30.000 Tests nicht ausgewertet werden – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.