US-Außenminister Antony Blinken hat Russland im Konflikt mit der Ukraine mit „massiven Konsequenzen“ gedroht. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen“, sagte Blinken heute in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski und seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba.
„Stärken weiterhin Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung“
Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, so Blinken weiter. Blinken sagte der Ukraine auch weitere Unterstützung zu, falls Russland in das Land einmarschieren sollte. Dann werde man „zusätzliches Material“ bereitstellen. „Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014“, so der US-Außenminister. „Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.“ Ziel sei es auch künftig, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg ablehnen würde.
Mit Blick auf sein für Freitag geplantes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf sagte Blinken, es sei „sehr wichtig, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind“. Zugleich erteilte er den Forderungen Moskaus seine Absage. Einige russische Vorschläge seien „ganz klar und absolut nicht umsetzbar“, so Blinken, der konkret auch jene nannte, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen. Auch werde er Lawrow am Freitag kein Dokument vorlegen. Der russische Außenminister hatte seinerseits gesagt, weitere Verhandlungen könne es nur bei einer schriftlichen Antwort des Westens auf die russischen Forderungen geben.
Blinken machte Russland bei seinem Besuch in Kiew schwere Vorwürfe. „Moskau hat systematisch versucht, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu schwächen und die ukrainische Gesellschaft zu spalten“, sagte er. Russland habe aktuell rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze, sagte Blinken weiter. Diese Zahl könne sich in relativ kurzer Zeit verdoppeln, warnte er.
Selenski ruft zur Ruhe auf
Selenski rief seine Landsleute am Mittwochabend in einer Fernsehansprache zu Ruhe auf. Die Bürger sollten von Hamsterkäufen und eiligem Abheben von Bargeld absehen, sagte der Präsident. An die Medien appellierte der frühere TV-Star: „Seid Mittel der Masseninformation und nicht der Massenhysterie.“ Er betonte, dass die Gefahr eines russischen Einmarsches „nicht größer geworden“ sei, sondern „nur der Rummel um sie“. Schließlich habe es schon im Jahr 2014 einen russischen Einmarsch gegeben. „Jetzt wird aktiv nicht unser Land, sondern werden Ihre Nerven angegriffen, damit bei Ihnen ein ständiges Alarmgefühl herrscht“, mahnte er.