Kapitol-Sturm: Niederlage Trumps vor Höchstgericht

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten.

Der Supreme Court in Washington lehnte am Abend (Ortszeit) einen Antrag des 75-Jährigen ab, eine Übergabe der Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf den Kongress vor einem Jahr zu blockieren. Damit ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei.

Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne. Seine Anwälte hatten das Ersuchen des Kongresses um Unterlagen in ihrer Eingabe vor dem Obersten Gerichtshof als „auffallend weit gefasst“ bezeichnet und den Untersuchungsausschuss bezichtigt, ihn als „politischen Feind“ zu behandeln.

Biden-Regierung gab Dokumente frei

Die aktuelle Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Dokumente jedoch freigeben. Mehrere Gerichte hatten bereits geurteilt, dass das öffentliche Interesse an den Dokumenten und die Entscheidung des amtierenden Präsidenten in diesem Falle die Rechte eines ehemaligen Präsidenten auf Vertraulichkeit übersteigen.

Vor dem Supreme Court erlitt Trump nun eine klare juristische Niederlage: Der Antrag des Republikaners wurde mit einer breiten Mehrheit von acht der neun Verfassungsrichter abgewiesen. Das ist bemerkenswert, da drei der Richter von Trump selbst für den Obersten Gerichtshof nominiert worden waren. Alle drei stimmten gegen Trumps Antrag.

770 Seiten an Dokumenten

Die 770 Seiten an Dokumenten, die Trump geheim halten will, beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen, die ihn am 6. Jänner 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden.

Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte U-Ausschuss will mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 aufdecken.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg Bidens bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Der U-Ausschuss hat auch rund 400 Zeugen vorgeladen, darunter wichtige Ex-Mitarbeiter Trumps wie dessen einstigen Topstrategen Steve Bannon und den früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows. Diese halten dem ehemaligen Präsidenten allerdings nach wie vor die Treue und verweigern die Aussage. Zuletzt lud der Ausschuss am Dienstag Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani vor.