Digitalpaket vor Abstimmung im EU-Parlament

Mit ihrem Gesetz gegen Onlineriesen, dem Digital Services Act (DSA), will die EU im Internet „aufräumen“, die Sicherheit für die Bürger erhöhen und Wettbewerb fördern. Das Europaparlament stimmt heute über das Gesetz ab und bereitet damit den Weg für weitere Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission.

Onlineverkäufe werden bisher über die E-Commerce-Richtlinie der EU reguliert, die mittlerweile mehr als 20 Jahre alt ist. Daher sollte der DSA auch eine zeitgemäße Antwort auf die aktuellen Probleme mit dem Produktverkauf im Internet geben. Für die Kontrollen soll nach bisherigem Stand in erster Linie die EU-Kommission zuständig sein.

Eine der geplanten Änderungen betrifft die Onlinewerbung. Gezielte Werbung (Targeted Advertising) für Kinder und Minderjährige soll laut dem EU-Gesetzesentwurf in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Kontrollierbar soll das über die Eingabe des Geburtsdatums sein.

Für Erwachsene soll die gezielte Werbung weiterhin möglich sein, doch sollen die Plattformen in Zukunft ihre Algorithmen teilweise offenlegen, damit User sehen, warum sie bestimmte Werbeinhalte bekommen.