Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat für heute einen Protest vor der französischen Botschaft in Wien „gegen den vehementen Atomkurs Frankreichs unter Präsident (Emmanuel) Macron“ angekündigt.
Die Umweltorganisation beklagte in einer Aussendung, Frankreich setze sich auf EU-Ebene stark für die Aufnahme von Atomkraft in die Liste grüner Energieträger ein.
Atomfässer aufgebaut
Rund zehn Aktivisten hätten vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz in Wien „Atomfässer“ aufgebaut und damit ein klares Signal an die französische Regierung gesendet. „Atomkraft und fossiles Gas haben keinen Platz im neuen Regelwerk der EU“, so Greenpeace.
Im Rahmen der EU-Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen in Energieträger künftig als klimafreundlich gelten sollen.
Nach dem bisherigen Vorschlag der EU-Behörde sollen Atomkraft und Gas als Brückentechnologien zur Verringerung von CO2 eingestuft werden. Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, haben noch bis morgen Zeit, um ihre Stellungnahme zu dem Entwurf der Kommission einzubringen.
Gewessler kündigt Klage an
Die österreichische Regierung bereitet für den Fall, dass die EU-Kommission tatsächlich Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einstuft, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
Sollte die Brüsseler Behörde ihren Entwurf für die Taxonomie umsetzen, „dann werden wir rechtliche Schritte ergreifen“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) der Nachrichtenagentur AFP.
Aus der französischen Botschaft hieß es auf APA-Anfrage, Greenpeace habe einen Protestbrief übermittelt. Man nehme die Aktion, die angemeldet gewesen sei, zur Kenntnis, die Position Frankreichs sei bekannt.