Abstimmung über „ökosoziale Steuerreform“ im Nationalrat

Im Nationalrat ist die auf mehrere Gesetze aufgeteilte „ökosoziale Steuerreform“ der erste große Themenschwerpunkt des Tages. Das Vorhaben markiert Österreichs Einstieg in die CO2-Bepreisung. Vorgesehen ist eine mit Juli startende und bis Dezember 2023 laufende Einführungsphase.

Im Rahmen des Reformvorhabens sollen unter anderem die zweite und dritte Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt sowie Geringverdienerinnen über die Erhöhung des Sozialversicherungsbonus und des Pensionistenabsetzbetrages entlastet werden. Zur Abstimmung steht auch ein Klimabonus, der die neue CO2-Bepreisung abfedern soll.

Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der aktuelle Finanzausgleich – also die Verteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften. Dieser wird vorerst für zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Ohne eine entsprechende Regelung hätten bereits 2021 die Verhandlungen über die neue Finanzausgleichsperiode ab 2022 geführt werden müssen.

Nach einem Themenwechsel zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wechselt das Plenum schließlich auf die – ungeachtet der sich abzeichnenden breiten Zustimmung – wohl turbulent verlaufende Debatte zur Impfpflicht und weitere CoV-Vorgangsweise. Diese umfasst unter anderem auch einen FPÖ-Antrag für einen „Plan B“.

Arzneimittel, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Petitionen

In der Folge behandeln die Abgeordneten unter anderem durch EU-Recht notwendig gewordene und im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedete Novellierungen im Arzneimittelgesetz und einzelner Bestimmungen im Gentechnikgesetz.

Mit einer breiten Mehrheit kann dann eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) rechnen, die unter anderem eine Aussetzung der Ökostrompauschale im Jahr 2022 mit sich bringt. Umgesetzt werden mit dem Dreiparteienantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen vor allem auch beihilferechtliche Anpassungen beim Ausbau erneuerbarer Energieformen in Bezug auf das EU-Notifikationsverfahren zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Nach einem NEOS-Entschließungsantrag betreffend ein Verbot von Konversions- und anderen reparativen Therapieformen an Minderjährigen wird sich der Nationalrat auch mit einem Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen befassen.