Trotz eines kämpferischen Auftritts im britischen Parlament lässt der Druck auf Premier Boris Johnson nicht nach. Die aufsehenerregende Rücktrittsforderung des konservativen Abgeordneten David Davis im Unterhaus habe Johnson „beschädigt“, räumte Gesundheitsminister Sajid Javid heute im Sender Sky News ein. Er warb darum, die interne Untersuchung zur „Partygate“-Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz abzuwarten, deren Ergebnis für kommende Woche erwartet wird.
Davis hatte seinem Parteikollegen Johnson gestern zugerufen: „In Gottes Namen – gehen Sie!“ Javid räumte ein, dass Johnson zurücktreten müsse, falls ihm der Bericht der ranghohen Beamtin Sue Gray Fehler nachweise. Die Vorschriften seien klar. „Falls ein Kabinettsmitglied, beginnend beim Premier, das Gesetz bricht, sollte es natürlich nicht weiter im Kabinett dienen“, sagte Javid. „Es gibt keine Ausnahme von dieser Regel.“
Johnson will vorerst nicht zurücktreten
Der frühere Brexit-Minister Davis warnte in der Zeitung „The Telegraph“: „Die Partei muss eine Entscheidung treffen, oder wir laufen Gefahr, einen langsamen und qualvollen Tod zu sterben.“ Auch weitere Tory-Abgeordnete fordern einen Rücktritt Johnsons. Allerdings erreichten die Rebellen offensichtlich die notwendige Mehrheit von 54 Stimmen für ein Misstrauensvotum bisher nicht.
Johnson will nicht freiwillig zurücktreten, wie der „Telegraph“ berichtete. Er habe am Mittwochnachmittag in Gesprächen mit unzufriedenen Torys versucht, die Abgeordneten wieder auf seine Seite zu ziehen. Politische Beobachter in London betonten, Johnsons Auftritt im Parlament und die vom Hardliner-Flügel verlangte Aufhebung der CoV-Regeln hätten ihm eine Atempause verschafft. Auch der Wechsel des Tory-Rebellen Christian Wakeford zur oppositionellen Labour Party habe für einen stärkeren Zusammenhalt in den Reihen der Konservativen gesorgt.