Der Hauptausschuss des Nationalrates hat heute die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung um weitere zehn Tage verlängert. Damit werden einerseits die Wohnzimmertests wieder zugelassen und andererseits der Lockdown für Ungeimpfte fortgeführt. Auch die Sperrstunde in der Gastronomie bleibt aufrecht.
Angesichts der mit der Omikron-Variante stark gestiegenen Infektionszahlen und der Überlastung der PCR-Tests werden damit selbst abgenommene Antigen-Tests in 3-G-Bereichen (wie am Arbeitsplatz) wieder anerkannt. Einzige, schon bekannte Voraussetzung: Sie müssen von einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst sein. Gelten werden sie wie normale Antigen-Tests 24 Stunden.
In Wien, wo es ein funktionierendes PCR-Test-System gibt, sollen die Wohnzimmertests allerdings weiterhin nicht gelten. Auch aus Niederösterreich hieß es, das sei noch nicht notwendig.
Keine neue Verteilaktion
Aus der Apothekerkammer hieß es allerdings, dass die Verteilaktion des Bundes von Gratiswohnzimmertests über die Apotheken nicht fortgesetzt werde. In den Apotheken gebe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine kostenlosen Wohnzimmertests.
Die Entscheidung, ob es in den einzelnen Bundesländern zur Wiedereinführung von Gratiswohnzimmertests kommen wird, welche Gültigkeit diese haben werden und ob diese Verteilung über die Apotheken erfolgen wird, stehe noch aus, teilte die Apothekerkammer mit.
Opposition lehnte Verlängerung ab
Im Gegensatz zur Impfpflicht und zu dem Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote, wo die SPÖ die Regierung unterstützt, lehnten die Sozialdemokraten die Verlängerung der Verordnung nun ab. Die SPÖ hat die diesbezüglichen Verordnungen bisher immer mitgetragen, diesmal stimmte die größte Oppositionspartei aber nicht mit.
Vizeklubchef Jörg Leichtfried begründete das damit, dass der Lockdown für Ungeimpfte „offenbar wirkungslos und durch die kommende Impfpflicht auch obsolet“ sei. Auch die Wiedereinführung der Gültigkeit der Wohnzimmertests lehnt die SPÖ ab. Leichtfried sieht darin „nichts anderes als das Ergebnis des Regierungsversagens im Pandemiemanagement“.
Beschlossen wurde die Verlängerung damit nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne. NEOS stimmte wie schon bei den letzten Verlängerungen auch diesmal dagegen, und die FPÖ lehnt die CoV-Maßnahmen der Regierung generell ab.
Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger sieht im Lockdown für Ungeimpfte „schwerste Grundrechtseingriffe für gesunde Menschen“. Für Gerald Loacker von NEOS geben die Spitalszahlen die Strenge der Maßnahmen nicht her.
Mückstein verteidigt Verlängerung
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte hingegen die Maßnahmen. Ihm sei bewusst, dass der Lockdown für Ungeimpfte eine einschneidende Maßnahme sei und bereits lange dauere. Er verlängere den Lockdown daher nicht leichtfertig.
Laut Einschätzung von Experten sei die Verlängerung jedoch notwendig. Die Zulassung der Wohnzimmertests begründete Mückstein damit, dass es aufgrund der vielen PCR-Tests in einigen Bundesländern zu Verzögerungen beim Auswerten komme. Parallel dazu werde die PCR-Test-Infrastruktur aber weiter ausgebaut, versicherte Mückstein.