Die Grünen haben eine parlamentarische Anfrage zu Bernhard Perner, dem Geschäftsführer der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) und der für Bankenabwicklungen zuständigen ABBAG, gestellt.
Sie wollen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Auskunft über die Höhe von Perners ABBAG-Bezügen sowie der Vergütungen samt Bonuszahlungen von der COFAG. Perner war bis 2018 Mitarbeiter im Kabinett des Finanzministers, damals Hartwig Löger, sowie „langjähriger Vertrauter“ von Thomas Schmid.
In der Anfrage verweisen die Grünen darauf, dass Perner Vertrauter von Schmid gewesen sei. Im Sommer 2018 habe Schmids Assistentin an den Kabinettschef und Generalsekretär über Perner geschrieben, dieser sei „ein guter und einer der von Anfang an dabei war – ein loyaler“. Er sei, „wenn man das so nennen kann, im inner circle“.
Prokurist bei ÖBAG
Perner war nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium Prokurist bei der ÖBAG geworden, bevor er zur COFAG wechselte. Aus Akten des „Ibiza“-U-Ausschusses wisse man, so die Grünen, dass die Finanzprokuratur anfangs mit den Plänen von Perner und dem Kabinett des Finanzministeriums nicht einverstanden gewesen sei, gleichzeitig die Funktionen als Geschäftsführer in der ABBAG, mehrere Aufsichtsratsmandate und die Rolle als Prokurist bei der ÖBAG auszuüben.
Dann sei es zu einem Kompromiss gekommen. Das fixe Gehalt für Perner bei der ABBAG sei von 280.000 auf 200.000 Euro gesenkt worden, die Bonuszahlungen von bis zu 280.000 Euro jährlich aber geblieben. Im Gegenzug sei Perner 2019 als Prokurist bei der ÖBAG mit einem zusätzlichen Gehalt von 150.000 Euro eingestiegen.
Rechnungshof-Bericht sorgte für Aufsehen
Ende 2021 habe ein Rechnungshof-Einkommensbericht aufhorchen lassen, wonach Perner 2019 neben seiner Tätigkeit bei der ÖBAG 317.300 Euro als ABBAG-Geschäftsführer verdient hatte. 2020 seien, an den gesamten ABBAG-Vorstand, gar 2.078.700 Euro ausbezahlt worden, laut RH-Anmerkung 1,5 Mio. Euro davon als Prämie an einen Ex-Geschäftsführer; tatsächlich habe Perners Geschäftsführerbezug damit 578.000 Euro für 2020 betragen.
2020 sei Perner auch COFAG-Geschäftsführer gewesen und habe als solcher weitere 116.735 Euro bezogen, 2021 sei diese Vergütung auf kolportierte 250.000 Euro gestiegen. Ein Jahresbezug – wie in Perners Fall von 700.000 Euro – sei mehr als das Doppelte dessen, was dem Bundeskanzler zustehe, so die Grünen.