US-Außenminister Antony Blinken und der russische Außenminister Sergey Lavrov
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Ukraine-Krise

Keine Annäherung bei USA-Russland-Treffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken haben einander am Freitag zu einem Krisengespräch im Ukraine-Konflikt in Genf getroffen. Nach dem Gespräch gab es getrennte Pressekonferenzen. Der Tenor: keine Spur von Annäherung in den Positionen, jedoch eine angenehme und gepflegte Gesprächskultur.

Lawrow und Blinken beendeten ihr Krisengespräch früher als geplant. Es dauerte etwa anderthalb Stunden und war damit kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Die beiden Chefdiplomaten hatten einander gegen 11.00 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten. Blinken und Lawrow hatten auch getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen angekündigt.

Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses NATO.

US-Außenminister Antony Blinken beim Handschlag mit dem russischen Außenminister Sergey Lavrov
AP/Alex Brandon
US-Außenminister Antony Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow begrüßten einander mit Handschlag

Lawrow: Blinken sagte schriftliche Antwort zu

Das Treffen sei „offen und nützlich“ gewesen, sagte Lawrow. Der Dialog werde fortgesetzt, kündigte er an. Präsident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-Präsident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen beiden Staatschefs gut vorbereitet sein.

Grafik zu den russischen Rebellengebieten in der Ukraine
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Blinken habe ihm zugesichert, dass der Westen seiner Regierung kommende Woche eine schriftliche Antwort auf deren Anfrage nach Sicherheitsgarantien übergeben werde, sagte Lawrow. Danach werde man weitersehen. Russland habe das ukrainische Volk niemals bedroht und hege auch keine Angriffspläne gegen die frühere Sowjetrepublik.

Russischer Außenminister Sergey Lavrov
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Lawrow gibt nach dem Treffen alleine eine Pressekonferenz

Er hoffe, dass sich die Gemüter wieder beruhigen würden. Blinken habe ihn aufgefordert, die Lage zu deeskalieren. Allerdings arbeite die NATO gegen sein Land, sagte Lawrow. Russland sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberater in die Ukraine.

Blinken: Besseres Verständnis der Positionen

Auch Blinken sagte in seiner Pressekonferenz, das Gespräch mit Lawrow sei „offen“ gewesen. Das Treffen sei ein Austausch von Ansichten gewesen, aber keine Verhandlung. Die USA seien bereit, die russischen Sicherheitsbedenken im gegenseitigen Einvernehmen anzusprechen. Das Gespräch sei hilfreich gewesen. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der Position des jeweils anderen. Er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden müsse.

Blinken warnte Moskau nach dem Krisengespräch jedoch erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine. „Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen“, so Blinken.

„Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren.“ Blinken sagte aber auch, das Gespräch mit Lawrow sei „offen und substanziell“ gewesen.

US-Außenminister Antony Blinken steigt in ein Auto ein
APA/AFP/Stefan Wermuth
US-Außenminister Antony Blinken steigt nach dem Gespräch in eine Limousine

Weitere Militärhilfe für Ukraine angekündigt

Seine Regierung warte nicht auf die nächsten Schritte Russlands und werde dann erst reagieren, so Blinken weiter. Er kündigte an, dass in den kommenden Wochen weitere Militärhilfe in die Ukraine geliefert werde. Blinken wies allerdings darauf hin, dass die Beistandspflicht in der NATO nach Artikel 5 alle Mitglieder der Allianz umfasse. Die Ukraine gehöre nicht dazu.

Blinken wies auch darauf hin, dass Russland mit seiner gegenwärtigen militärischen Aufstellung die Ukraine vom Süden, Osten und Norden her angreifen könnte. Allerdings seien den USA auch Pläne Russlands bekannt, die Ukraine zu destabilisieren, ohne dass es dabei zu militärischer Gewalt komme, sagt Blinken weiter.

Wenn ein Gipfel zwischen Biden und Putin hilfreich wäre, „dann sind wir voll und ganz darauf vorbereitet, das zu tun“. Blinken kündigte auch an, erneut mit Lawrow zusammenzukommen, nachdem die Regierung in Russland die schriftliche Antwort auf deren Sicherheitsanfragen studiert habe. Klar sei allerdings, dass die NATO-Politik der offenen Tür nicht infrage gestellt werde.

Russland sieht sich durch NATO-Ausdehnung bedroht

Initiiert hatten das Treffen die USA angesichts der Spannungen wegen des Konflikts im Osten der Ukraine. Die Situation sei kritisch, hatte Blinken bereits zum Auftakt gesagt und Russland erneut vor einem Angriff auf das Nachbarland gewarnt. Er hoffe, die Krise auf diplomatischem und friedlichem Weg zu lösen. Ziel sei eine Deeskalation.

Russland sieht sich von einer Ausdehnung der NATO an seine Grenzen in seiner Sicherheit bedroht. Lawrow appellierte an Blinken, die USA mögen ihre Verpflichtungen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernst nehmen. Sicherheitsfragen seien „unteilbar“. NATO-Staaten sollten ihre Interessen nicht auf Kosten anderer durchsetzen.

Grafik zur NATO-Präsenz in Osteueropa
Grafik: APA/ORF.at

Neue Forderungen und Rebellengebiete bald Staaten?

Moskau ließ vor dem Treffen erneut mit Forderungen aufhorchen. Das russische Außenministerium forderte den Abzug von NATO-Truppen aus Rumänien und Bulgarien. Das sei Teil der Sicherheitsgarantien, die die Regierung in Moskau vom Westen verlange, hieß es.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass sich das russische Parlament kommende Woche mit Vorschlägen befassen wird, die zwei prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Es gehe um die „Volksrepublik Donezk“ und die „Volksrepublik Luhansk“.

Es gebe Sorgen um die Sicherheit der dort lebenden Russen, teilt Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin mit. Das russische Präsidialamt reagierte aber zurückhaltend auf die geplante Beratungen der Duma. Es sei zunächst wichtig, die Spannungen nicht weiter zu schüren, sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Vorwürfe und Militärmanöver

Der ukrainische Geheimdienst warf Russland vor, gezielt Söldner zu rekrutieren und diese in von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine ausbilden zu lassen. Zudem seien Treibstoff, Panzer, Artillerie und Mörsergranaten in einer geheimen Aktion von Russland aus in die Region geschafft worden, hieß es in einer Erklärung des Geheimdienstes.

Unterdessen verlegte Russland im Rahmen seines Militärmanövers mit Belarus auch zwei Bataillone des Luftabwehrraketensystems S-400 in das Nachbarland. Erste Soldaten und Material seien bereits diese Woche in Belarus eingetroffen, meldete Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Die Übung „Alliierte Entschlossenheit“ soll im Februar im Westen an der Grenze der NATO-Mitglieder Polen und Litauen und im Süden an der Grenze zur Ukraine stattfinden.

GB: Soldaten ins Baltikum und nach Polen

Zur Abschreckung erwägt die britische Regierung laut einem Bericht, Hunderte weitere Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Damit solle die Abschreckung gegenüber Russland erhöht werden, berichtete die „Times“ unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium in London.

Derzeit sind in Estland 830 britische Soldaten stationiert, weitere 140 im Rahmen einer NATO-Mission in Polen. Die zusätzlichen Einheiten könnten schnell entsandt werden, sollten die NATO-Verbündeten in Osteuropa mit einer erhöhten Truppenpräsenz aus Russland an ihrer Grenze konfrontiert sein, zitierte das Blatt die Quelle.