Nach dem Fund von Waffen, Munition und NS-Memorabilia bei Hausdurchsuchungen hat die Staatsanwaltschaft Wien keine Hinweise auf eine deutsch-österreichische Neonazi-Gruppe finden können.
„Wir haben kein Verfahren eröffnet“, sagte die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek. Zuvor berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber. Es habe letztlich keine Anhaltspunkte für die Existenz einer „Miliz der Anständigen“ gegeben.
Nach der Aushebung der Waffenlager gab es laut Innenministerium Ermittlungen bezüglich zusammenhängender Strukturen und des möglichen Austauschs der Verdächtigen. „In weiterer Folge wurden die Ermittlungen zu Straftaten allerdings aufgrund der Beweislage gegen einzelne Personen und nicht gegen Gruppierungen geführt“, hieß es aus dem Ministerium.
Zwischenzeitlich 14 Tatverdächtige
Seit Ende 2020 laufen umfangreiche Ermittlungen gegen eine Gruppe Neonazis in Österreich und Deutschland. Vergangenen Sommer kam es zu neun weiteren Hausdurchsuchungen in Niederösterreich, im Burgenland und in Wien. Damals gab es laut Behörden 14 Tatverdächtige in Österreich und Deutschland.
Ermittlungen gegen weitere Personen liefen. Aber auch nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München, die daraufhin ein Verfahren gegen unbekannt eingeleitet hatte, konnten laut „Spiegel“ bisher keine Hinweise auf die angebliche Miliz ermittelt werden.
Umfangreiches Waffenarsenal und viele NS-Memorabilia
Aus dem Innenministerium hieß es im vergangenen Jahr, dass der Hauptverdächtige die Absicht geäußert habe, eine rechte Miliz zu gründen, um „das System zu kippen“. Im Zuge einer Razzia waren in Wohngebäuden der Beschuldigten zahlreiche NS-Devotionalien, vollautomatische und halbautomatische Schusswaffen, kistenweise Munition, Magazine, Kriegsmaterial, Suchtmittel sowie Mobiltelefone und Notebooks sichergestellt. Gegen zwei Beschuldigte wurde daraufhin ein behördliches Waffenverbot verhängt.
Der damalige Innenminister und heutige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich damals alarmiert: „Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in einer Gesellschaft.“ Er kündigte verstärkte Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention an. „Ich bin zutiefst beunruhigt, wenn eine solche Gruppe vollautomatische Waffen oder Handgranaten in ihrem Besitz hat.“