Von harten Gesprächen mit Frankreich über das geplante grüne Label für Atomkraft und Gas hat Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) berichtet.
Nach Gesprächen in Paris zur EU-Taxonomie mit der Staatssekretärin für Industrie, Agnes Pannier-Runacher, habe „frostige Stimmung“ geherrscht, sagte Edtstadler heute. Man sei „auf zwei unterschiedlichen Planeten zu Hause“, so Edtstadler.
Edtstadler traf heute auch den französischen Europastaatssekretär Clement Beaune. Mit ihm sei das Gespräch gut und freundschaftlich verlaufen, so Edtstadler. Österreich wolle, dass Frankreich als aktueller EU-Ratsvorsitzender „ehrlicher Makler“ im Streit über die Taxonomie sei.
Tatsächlich habe es aber keinen ordentlichen Prozess aller Interessenvertreter gegeben. Weitere Themen im Gespräch mit Beaune seien die EU-Erweiterung und die Rechtsstaatlichkeit in der EU gewesen.
Frist für Stellungnahmen endet um Mitternacht
Frankreich wolle, dass der Text so wie von der EU-Kommission vorgeschlagen angenommen werde, sagte Edtstadler. Das würde bedeuten, dass Atomkraft und Gas als Brückentechnologien ein grünes Label für Finanzinvestitionen erhalten.
Österreich halte an seiner Position fest, dass Nuklearenergie „nicht nachhaltig“ sei, so Edtstadler. „Wir sind nicht alleine mit unserer Position.“ Auch Portugal, Spanien, Irland, Luxemburg, Dänemark und Deutschland würden die Kritik Österreichs teilen.
Die Frist zur Stellungnahme der EU-Staaten endet um Mitternacht. Anschließend könnte die EU-Kommission den Text rasch beschließen. Es ist aber offen, ob sie das bereits bei ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch machen wird.
Beratungen der Umweltminister
Die europäischen Umwelt- und Energieminister berieten unterdessen in Amiens über das weitere Vorgehen bei der Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequellen. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg appellierte an Deutschland, sich einer geplanten Klage anzuschließen, falls es dazu komme. „Wir würden es begrüßen, wenn Deutschland sich beteiligen würde“, sagte Dieschbourg der Nachrichtenagentur AFP.
Österreich und Luxemburg haben rechtliche Schritte angekündigt, um die Aufnahme der Atomkraft in die Liste grüner Investitionen zu verhindern. „Dafür gibt es juristische und inhaltliche Gründe“, sagte Dieschbourg. Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig würde zudem ein falsches Signal senden. „Wenn es dazu kommt, ist es Greenwashing“, sagte sie.