EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat heute in Wien mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) über europäische Finanzfragen beraten. Wie Hahn auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, ging es in dem Gespräch um den Wachstums- und Stabilitätspakt und die „neuen Eigenmittel“, mit denen die EU ihre Einnahmenbasis verbreitern will. Hahn betonte mit Brunner auch die „Übereinstimmung, dass kein Weg an einem nachhaltigen Schuldenabbau vorbeiführt“.
Hahn wurde in Wien auch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfangen. Dieser dankte dem Kommissar auf Twitter „für das gute Gespräch über aktuelle Themen und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“.
Erstmals seit 1957 neue Einkommensquellen
Die neuen Eigenmittel sollen unter anderem der Rückzahlung jener Schulden dienen, die von der EU-Kommission für das im Vorjahr beschlossene Cov-Wiederaufbauprogramm aufgenommen worden sind. Die Brüsseler Behörde hatte im Dezember vorgeschlagen, dass die Union bis zu 17 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen durch die Ausweitung des Emissionshandels, einen Klimaschutzzoll sowie die globale Mindeststeuer lukrieren soll.
Es ist das erste Mal seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957, dass neue Einkommensquellen erschlossen werden. In den vergangenen Jahrzehnten war der Eigenmittelanteil am Gemeinschaftsbudget sukzessive gesunken, weil die ausschließlich der Union zufallenden Zoll- und Tarifeinnahmen im Zuge der weltweiten Handelsliberalisierung stark zurückgingen. Damit beruht das EU-Budget hauptsächlich auf Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, was nach Ansicht von Kritikern der Nettozahlerdebatte Vorschub leistet.